ein bisschen mehr als die Skandalisierungsversuche der Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Moody’s abgestuft wurde!)
Schauen Sie, die große Mehrheit der Niederösterreicher – lesen Sie die heutigen Zeitungen, die Meinungsumfragen – will klare Verhältnisse in Niederösterreich, Sie können da noch so viele Skandalisierungsversuche machen. Ich sage Ihnen voraus: Am 3. März wird dieser große Wunsch der Mehrheit der Niederösterreicher in Erfüllung gehen, nämlich klare Verhältnisse durch klare Mehrheit. Das war immer unsere Position. Da können Sie noch so viel skandalisieren und in den nächsten Tagen noch so viele Pressegespräche machen, dieser große Wunsch der Mehrheit in Niederösterreich wird meiner Meinung nach – davon bin ich völlig überzeugt – am 3. März in Erfüllung gehen. (Abg. Rädler: So ist es!)
Also lassen Sie diese Skandalisierungsversuche! Hier steht soziale Verantwortung gegen Renditengier! Wenn Sie davon sprechen, dass die Renditen zu gering waren, so sage ich, es gibt auch so etwas wie eine soziale Rendite, und die soziale Rendite war die Verantwortung für Kindergärten, für Pflegeheime, für die Abschaffung des Regresses, für den Ausbau des Spitalwesens.
Das ist echte Wahrnehmung einer sozialen Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Und, ehrlich gestanden, da verzichte ich gerne auf einen Prozentpunkt und habe lieber einen Prozentpunkt weniger Rendite, wenn ich das alles verwirklichen kann und nicht erst in 15 oder 20 Jahren, wenn die Gelder dann zurückfließen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Noch einmal: Glauben Sie mir, der 3. März wird das bestätigen, was ich heute gesagt habe! (Beifall bei der ÖVP.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Grünen, aber wenn Sie sich hier herstellen und heute zum Besten geben, dass mit dieser Dringlichen Anfrage der Grünen ein Missbrauch gelebt wird, dann frage ich Sie: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Das ist echt schäbig. Das ist wirklich schäbig. Es ist ein Grundrecht der Parlamentarier und selbstverständlich auch der Grünen, diese Dringliche Anfrage heute hier einzubringen und einmal diese Themen offen anzusprechen, zu erfragen und zu beleuchten. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen)
Sie spielen da die Pröll’sche Arroganz. Die können Sie sich abschminken, spätestens am 3. März, hoffentlich. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird Zeit, diese Arroganz der ÖVP abzuräumen. Es ist wirklich an der Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Natürlich kann man immer Kritik üben, und natürlich wissen wir alle, dass unser Naheverhältnis zu den Grünen nicht wirklich ein inniges ist. Da brauchen wir nicht herumzudiskutieren. Wir streiten trefflich in vielen Bereichen. Man kann darüber diskutieren, dass die Grünen natürlich, wenn man den niederösterreichischen Wahlkampf beleuchtet, selbst nicht so richtig in die Gänge kommen und daher vielleicht so eine dringliche Anfrage auch benötigen, na gut, aber das ist ein Grundrecht, das sie haben.
Man muss da natürlich schon auch sagen, dass die Spekulationsentwicklungen, die wir in Österreich haben, ja natürlich nicht nur das Land Niederösterreich betreffen, sondern auch Salzburg, auch Wien, wo auch die Grünen zumindest heute mit dabei sind. Und
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