Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 108

man muss sagen, dass man von der AVZ-Stiftung oder auch den Frankenspekulations­geschäften oder auch von den vielen Cross-Border-Leasing Geschäften nichts mehr hört. Das ist traurig, denn es wäre notwendig, dass man da, wenn man sich in Regie­rungsverantwortung befindet, auch diese Spekulationsmise in Wien endlich beenden würde, was aber bis heute nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müsste man eben auch Ihre Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou fragen, warum die U-Bahn heute irgendeinem amerikanischen Investmentfonds gehört und zurückgeleast werden muss, und die Schienen und auch das Kanalwesen und all diese Bereiche, wie das heute im rot-grünen Wien der Fall ist, und wo natürlich auch Sie mit an Bord sind. (Abg. Mag. Kogler: Da werden die Fremdwährungskredite aber abgebaut!) So gese­hen ist es durchaus erstaunlich, wenn Sie heute den Mund sehr weit aufmachen in die­ser Frage, aber selbst in Wien dazu schweigen und hier bis dato nichts aufgeräumt ha­ben.

Natürlich ist es gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Skandal in Salz­burg zutage getreten ist. Da muss man der Gabi Burgstaller geradezu dankbar sein, dass dieser Spekulationsskandal so lautstark eingeschlagen hat, denn ohne das toll­patschige Krisenmanagement der Gabi Burgstaller wäre das wahrscheinlich unter der Decke geblieben, und dann hätten wir auch die anderen Fälle in Niederösterreich oder in Wien, die zutage treten, gar nicht diskutiert und die Medien wären gar nicht darauf eingestiegen. So gesehen muss man ihr dankbar sein, dass das jetzt alles aufgedeckt wird und dass die Decke des Schweigens hier endlich aufbricht.

Natürlich gilt das besonders für das schwarze Bundesland, das Land der Berge. In Niederösterreich, im Land der Berge, hat man ja fast den Eindruck, der höchste Berg ist der Schuldenberg. Da hat der Landeshauptmann Erwin Pröll viel, viel Butter am Kopf, denn das hat er in seiner Verantwortung verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man natürlich ganz offen einmal auch der ÖVP ins Stammbuch schreiben. So zu tun, als hätte da die ÖVP keine Verantwortung, gerade bei der absoluten All­macht und Arroganz und Präpotenz, die dort seit Jahren von der ÖVP gelebt wurde, das geht nicht, das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Ich sage, bei diesem Butter­berg, den Erwin Pröll da am Kopf hat, mit den Milliardenverlusten im Bereich der Spe­kulation der Wohnbaugelder, da muss man offen darüber reden.

Wenn Sie sich dann hier herstellen, Herr Stummvoll, und im Sinne einer Orwell’schen Diktion dann rote Zahlen, die als Realergebnis vorliegen, als schwarze Zahlen zu ver­kaufen versuchen, als großen Gewinn, dann ist das wirklich lächerlich. Das ist wirklich lächerlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Daten! Fakten! Lesen Sie!) Offenbar hat der Herr Pröll Erwin gedacht, er macht jetzt sein Bundesland insgesamt internationaler, indem er das Geld der Steuerzahler und der Niederösterreicher für Spekulationsgeschäfte in Irland und Luxemburg verwendet und dort versenkt. In Niederösterreich untersucht da­her auch vollkommen zu Recht die Korruptionsstaatsanwaltschaft diverse Entwick­lungen.

Hier regt man sich über den gesamten Vorgang der Milliardenverluste bei den verspe­kulierten Wohnbaugeldern auf, während man sich in Kärnten darüber aufregt, dass Herr Landeshauptmann Dörfler ein Weihnachtsinserat geschalten hat. – Nur so viel zum Vergleich der Aufregung in dem einen Bundesland und der Aufregung in dem an­deren Bundesland. Ich sage immer dazu: In Kärnten hat man gezeigt, wie man mit einem Zukunftsfonds 520 Millionen € der Steuerzahler auch sicherstellt, Investitions­kapital für die Zukunft der Kärntenerinnen und Kärntner zu haben, während in Nieder­österreich alles verspekuliert worden ist.

Ich frage mich überhaupt, wie man so unverfroren sein kann und auf die Idee kommen kann, öffentliche Gelder herzunehmen und die dann spekulativ irgendwo einzusetzen