und zu „verbrennen“. Wie kann man glauben, gewiefter und ausgekochter zu sein, als die professionellen Wall-Street-Zocker, die da unterwegs sind? Das alleine ist ja absurd und zeigt diese Unverantwortlichkeit der Verantwortungsträger im Handeln auf.
Wir Freiheitlichen sind natürlich – Frau Fekter, ich gebe Ihnen das mit – für ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern in allen Bereichen ohne Hintertürl, ohne löchrige Formulierungen, wo man irgendwo durchschlüpfen kann, und am Ende dann wieder ähnliche Fehlentwicklungen erleben muss, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen ein transparentes Rechnungswesen, nach den Grundsätzen der doppelten Buchhaltung, um auch eine Vermögensrechnung sicherzustellen. Natürlich muss es auch entsprechend rechtlich gesicherte Kontrollrechte des Rechnungshofes geben. Und natürlich, wenn irgendein Land hergeht, und falsche Zahlen liefert, muss das strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann ja nicht sein, dass es überhaupt keine Möglichkeit gibt, dann entsprechende strafrechtliche Konsequenzen daraus abzuleiten. Bereits im November 2008 haben wir Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus einen Antrag eingebracht betreffend Spekulationsverbot und risikoreiche Veranlagung von Steuergeldern. Das haben wir schon einmal gefordert. Und damals haben Rot und Schwarz den freiheitlichen Antrag abgelehnt. Wir könnten seit damals dieses Spekulationsverbot bereits umgesetzt haben, aber, wie gesagt, man hat das von roter und schwarzer Seite verhindert.
Wenn man die kleinen Gemeinden in Niederösterreich hernimmt, zum Beispiel Karlstetten, dann sieht man, da werden hohe Summen verspekuliert. Bei 2078 Einwohnern hat man dort 1,4 Millionen € verspekuliert. (Abg. Mag. Kogler: In Amstetten 9 Millionen €!) – Auch in Amstetten, und es gibt viele, viele andere Beispiele. Niederösterreich ist das Schulden-Europameisterschaftsland. Das muss man beim Namen nennen. Ich befürchte, dass in Wien, Salzburg und Niederösterreich all das, was wir heute wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist. Da liegen noch genügend Leichen im Keller, und daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier entsprechend großzügige Prüfungskompetenzen erhält und auch Sonderprüfungen in Bundesländern stattfinden können. Es kann ja nicht sein, dass es keine Sanktionen gibt, wenn der Rechnungshof belogen wird und eben nicht die richtigen Unterlagen vorgelegt bekommt. Da ist einiges noch zu tun, Frau Fekter! Es darf nicht vorkommen, dass Landeshauptleute wie Pröll oder auch Häupl in Wien öffentliche Gelder verzocken und ihre Bundesländer in Casinos verwandeln, wie das beim Cross-Border-Leasing-Geschäft ja auch aktuell nach wie vor der Fall ist.
Natürlich müssen wir auch das Wasser als öffentliches Eigentum, wenn wir schon von Spekulationsverboten reden, sicherstellen und in Verhandlungen dafür sorgen, dass das verfassungsgesetzlich auch gesichert wird, damit unser österreichisches Wasser öffentliches Eigentum der Österreicher, nämlich der Staatsbürger, bleibt, und nicht, dass man da sagt: Nein, dazu sind wir nicht bereit! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es um ein Spekulationsverbot geht, dann müssen bitte alle Bereiche im Interesse der Österreicher auch verfassungsrechtlich sichergestellt werden. Da darf nicht nur herumgeredet werden. Dann werden Sie unsere Unterstützung auch bekommen. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann kann man doch das nicht unterstützen, wenn dann wieder ein Hintertürl aufgeht, damit man munter das Wasser privatisieren kann und munter weiter mit öffentlichen Steuergelder spekulieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niederösterreich hat ja geglaubt, schnelles Geld machen zu müssen, indem man Wohnbaudarlehen verkauft. Diese Idee hat die Niederösterreicher natürlich 1 Milliarde € gekostet. Das ist ja eine einfache Rechnung: Wenn man 5 bis 6 Prozent braucht, um durch den niedrigen Verkaufserlös
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite