Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 135

ter einen Kehraus hat und der Frühling kommt, wird in Niederösterreich ein Frühling kommen.

Damit sind wir bei anderen Sachen: Arroganz und Machtmissbrauch. Da gibt es doch tatsächlich diese niederösterreichische Hypo-Bank, wo alles so wunderbar ist. Da pas­siert es sogar, dass die Finanzmarktaufsicht aufgrund von Malversationen eine Geld­strafe von 58 Millionen € verhängt.

Warum diese Konstruktion? – Weil die miesen Wertpapiere dieser niederösterreichi­schen Hypo in eine Gesellschaft nach Irland, auf den Cayman Islands kommen. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Interessanterweise heißt der Fonds sogar „Augustus“. Von wem hat man denn das abgeleitet, Augustus, wer ist denn der Augustus in Niederöster­reich? – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist Erwin Pröll, der gestern noch gesagt hat: Ich bin ja kein Bankdirektor, ich bin ja Landeshauptmann!

Und dieser Landeshauptmann setzt dann noch einen Vertrauten als Aufsichtsrat in die­se Bank. Damit diese neu gegründete Gesellschaft überhaupt diese Schrottpapiere kaufen kann, gibt dann die Hypo sogar noch den Kredit dafür her. Und dafür hat es halt die Strafe gesetzt. Sie ist noch nicht rechtskräftig, aber sie wird es werden. Diesbe­züglich herrscht Schweigen im Walde. Dann setzt man eben einen Vertrauten von Pröll als Aufsichtsrat dort hinein. Und was hat der gestern gesagt? – Ja, ich bin als Auf­sichtsrat dort, vom Land Niederösterreich, aber ich darf ja gar nichts sagen, was dort passiert. Ich darf da gar nichts sagen, denn da herrscht Verschwiegenheit. – Ja, solche Kontrollorgane für den Besitz des Landes brauchen wir, die dann, wenn der Bürger oder wenn der politische Mitbewerber fragt, wie es dort ist, sagen: Da gilt Amtsver­schwiegenheit!

Solche Aufsichtsräte à la Klubobmann Schneeberger brauchen wir nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich höre im ganzen Land, bei allen Diskussionen, dass die ÖVP sagt – sogar Kollege Stummvoll hat es gesagt –, wie wichtig klare Verhältnisse sind. Herr Abgeordneter Stummvoll hat eines nicht gesagt, was aber in den Schul-Diskussionen zum Beispiel – ich war jetzt bei einigen – die Vertreter der ÖVP und der Jungen ÖVP immer sagen: Klare Verhältnisse sind deswegen wichtig, weil es, wenn keine klaren Verhältnisse sind, passieren kann, dass, so wie in dieser Bundesregierung, die wir derzeit haben, wo zwei gleich starke Partner drinnen sind, dann Stillstand herrscht, nichts weitergeht.

Herr Vizekanzler Spindelegger! Frau Bundesministerin Fekter! Wir hören von der ÖVP Niederösterreich, dass in dieser Bundesregierung unter Beteiligung der ÖVP nichts weitergeht? Ich nehme an, die niederösterreichischen Abgeordneten werden unseren Antrag auf vorgezogene Neuwahlen daher unterstützen, eine andere Sache ist ja nicht denkmöglich, kann nicht passieren, wenn diese Bundesregierung so schlecht ist und derartig versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes Schönes: Im Fasching hat die ÖVP mit Herrn Landeshauptmann-Stell­vertreter Sobotka, der aus Parteigehorsam jetzt sogar frisurmäßig dem Landeshaupt­mann nachschlägt, auf einen Zug geschrieben – da waren sie als Angestellte der Müllentsorgung verkleidet –: „Wir räumen auf“. Das war der Slogan auf dem Zug!

Ja, bitte, was will denn die ÖVP aufräumen? Den eigenen Müll von 20 Jahren Erwin Pröll? – Das, was hier passiert, ist ja ein Witz. Und ich könnte das weiter fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas haben wir im Korruptionsausschuss gesehen: Niederösterreich, das System ÖVP Niederösterreich, von Ernst Strasser bis zu Herrn Michael Fischer, der den „Club der Niederösterreicher“ macht, der den Jagdklub organisiert. Es heißt ja noch so schön, auch in diesem Lob an Österreich: „Der dunkle Wald voll Jagdlust krönt das