Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 191. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 190. Sitzung vom 19. Februar 2013 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gartlehner, Ing. Mag. Kuzdas, Mag. Lettenbichler, Steindl, Mag. Musiol, Ing. Lugar, Doppler und Dr. Rosenkranz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler. – Herr Abgeordneter, bitte.
9.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tatsächlich: Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung und verlange gleichzeitig mit gesonderter Debatte die Aufnahme folgender Gegenstände in die Tagesordnung, und zwar als TOP 1 bis 5, wie sie im Übrigen im Budgetausschuss schon mit Mehrheit beschlossen wurden:
TOP 1: (2146 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (2183 der Beilagen)
TOP 2: (2147 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Bundesfinanzgesetz 2013 geändert werden (2184 der Beilagen)
TOP 3: (2148 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 zur Umsetzung des Spekulationsverbotes mit öffentlichen Mitteln geändert werden (2185 der Beilagen)
TOP 4: Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) geändert wird (2186 der Beilagen)
TOP 5: Regierungsvorlage (2160 der Beilagen): 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine risikoaverse Finanzgebarung (2187 der Beilagen).
Eine gesonderte Debatte wird verlangt, Frau Präsidentin, und zwar deshalb, weil die einschlägigen Verhandlungen in der Vorbereitung dieser Nationalratssitzung im Gefolge des Budgetausschusses als vorläufig gescheitert gelten.
Wir sind der Meinung, dass man das tatsächlich verbessern muss. Darum geht es aber jetzt noch nicht, sondern es geht darum, dass dieses Haus, der Verfassungsge-
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