Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 55

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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung (2195 d.B.),

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen (2196 d.B.);

4. Anträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: Zu 2163/A.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ,Politische Bildung‘ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“,

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend „Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013 (2150 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 2211/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung eines Pilotprojektes analog zum deutschen Cochemer Modell in Österreich;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2163/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Grundgültigkeitsdauer von Gesetzen (Grundgültig­keits­dauer-Gesetz – GGG),

Antrag 2210/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des National­rates vorzeitig beendet wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2013 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 (III-397 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für 2013 und der irischen EU-Präsi­dentschaft (III-395 d.B.).

 


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