10.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): In einem Punkt sind wir uns völlig einig: Dass sich diese Vorfälle, die es in einzelnen Bundesländern gegeben hat, nie mehr wiederholen dürfen und dass dafür auch entsprechende Schritte gesetzt werden. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass in den Landesregierungen der neun Bundesländer neun potenzielle Kriminelle sitzen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Was Sie selbst hier gesehen haben, ist ein Faktum: dass hier mitgearbeitet wird und dass man an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten hat!
Lassen Sie das einmal kurz Revue passieren, zum Beispiel diese berühmte Landes-Hypo in Kärnten, mit 20 Milliarden € Haftungsrahmen, wo der Steuerzahler bis jetzt 3 Milliarden € hineinzahlen musste. (Abg. Strache: Was der Rechnungshof kritisiert, weil es eine bayrische Bank war! Das ist ein Skandal mit österreichischen Steuergeldern! Aber die Untersuchungsausschüsse ...!)
Ich hoffe, dass der Wähler und die Wählerin am Sonntag auf dies eine Antwort geben wird, sodass sich das nie wieder wiederholt. Das muss man am Sonntag vor allem dokumentieren, indem man die Partei, die dafür verantwortlich ist, in Kärnten abwählt. Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der zweite Punkt: Es wurden hier Diskussionen geführt, in die auch Rechnungshofpräsident Moser, den wir alle sehr respektieren, Kritikpunkte eingebracht hat. Diese Kritikpunkte wurden eingearbeitet, und ich habe heute schon in meiner ersten Stellungnahme gesagt: Für uns ist das hiermit akzeptabel, wir können das mittragen. Wenn der Rechnungshofpräsident dem zustimmt, der auch am Verhandlungstisch gesessen ist und mit Ratschlägen und Vorschlägen präsent war, dann wird das, glaube ich, auch in der Bevölkerung akzeptiert werden, dass wir Regelungen erreichen wollen, die ermöglichen, dass wirklich geprüft werden kann und dass wirklich Transparenz herrscht.
Da komme ich gleich zu einem anderen Thema, was diese Veranlagung der Wohnbaugelder in Niederösterreich und die sehr kreativen Konstruktionen diesbezüglich betrifft. Das ist ja im Wahlkampf in Niederösterreich ausgiebig diskutiert worden. Man kann aber angesichts der Art und Weise, wie dort gearbeitet wird, nicht sagen, dass Niederösterreich der Hort der Transparenz ist. Da gibt es eine Verwechslung: Es wird Klarheit mit Intransparenz verwechselt. Das ist das Problem, das in Niederösterreich vorherrscht! (Abg. Strache: Wie schaut das in Wien aus? Wie ist das in Wien?)
Auch daher, kann ich Ihnen sagen, wollen wir diese Regelung, damit in allen neun Bundesländern – und die sozialdemokratisch geführten Bundesländer haben schon längst begonnen, sich umzuorientieren und neue Regelungen zu finden ... (Abg. Strache: AVZ-Stiftung in Wien! Spekulation in Wien! Cross-Border-Leasing in Wien! Die Schiene, den Kanal, alles habt ihr in Wien verspekuliert, und die Bürger dürfen es zahlen!) – Sie sollen noch etwas wissen: dass wir auch dafür sind, dass es ein transparentes, möglichst einheitliches Rechnungswesen gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das halten Sie nicht aus, dass das so ist, aber Sie sollten auch ein bisschen ein positiveres Verhältnis gegenüber positiven Entwicklungen haben. Ich kann mit Stolz vermelden, dass das in diesem Zusammenhang auch wirklich so ist und daher so umzusetzen ist.
Daher: Wenn es heute diese Zustimmung von Ihnen noch nicht gibt, dann wird das natürlich auch heute nicht auf der Tagesordnung stehen, aber wir werden nicht lockerlassen. (Abg. Strache: Geh bitte, ich habe ja gesagt, es gäbe eine Zweidrittelmehrheit! – Abg. Mag. Kogler: Diskutieren werden wir doch noch dürfen hier herinnen!) Wir werden nicht lockerlassen, auch nach dem 3. März werden wir dafür eintreten, dass es diese Regelungen gibt, und wir werden das auch durchsetzen, das
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