Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 59

kann ich Ihnen heute auch schon in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Bucher: Das müsst ihr dem Koalitionspartner sagen!)

Was wir nämlich nicht wollen, ist, dass mit Steuergeldern spekuliert wird. Und da werden wirklich Maßnahmen gesetzt, dem entgegenzutreten. Da kann es kein Casino geben! Da kann nicht herumgezockt werden! (Abg. Mag. Kogler: Nein, niemals!)

Fälschungsvorwürfe wie in Salzburg, Steuerhinterziehungsvorwürfe in Salzburg, dann die Kritik an der Verwendung der Wohnbaugelder in Niederösterreich, und die Spitze sind natürlich die 20 Milliarden bei der Landes-Hypo Kärnten, was ja eigentlich schon von Dutzenden Staatsanwälten zu untersuchen ist. Das sind drei Beispiele, und wir wollen seitens der Gesetzgebung versuchen, dem in aller Deutlichkeit und Massivität entgegenzutreten.

Dazu hat es jetzt Verhandlungen im Parlament gegeben, auf der Ebene der Budget­sprecher, und die haben hier, glaube ich, einen sehr guten Weg beschritten, die, die halt eine Einigung wollten. Ich möchte Abgeordneten Hofer da besonders hervorheben, der hier seitens der Freiheitlichen sehr konstruktiv agiert hat. Und wir bemühen uns da auch, dass wir gemeinsam diesen Weg auch zu Ende gehen können. Das ist unser Ziel, dass es dieses umfassende Spekulationsverbot auch wirklich gibt.

Zu diesem Gerücht, das da verbreitet wird, es gäbe das eine oder andere sozial­demokratisch geführte Bundesland, das diese Regelungen nicht will: Das ist einfach falsch!

Es gibt die Zustimmung zu den Forderungen des Rechnungshofpräsidenten als Basis für diesen Konsens. Und die sozialdemokratische Parlamentsfraktion trägt das auch voll mit. Und wir sind dafür, dass das auch wirklich beschlossen wird, damit der Steuerzahler und die Steuerzahlerin sehen, wir haben die Botschaft verstanden, wir als Gesetzgeber werden alles unternehmen, damit sich das nicht wiederholt, und wir treten für diese strengen Regelungen wirklich deutlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)

11.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

11.01.54

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, Sie wissen ja, dass ich Sie persönlich sehr mag. Ich finde, Sie sind im privaten Gespräch ein ganz lässiger Kerl. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann: Wenn man mit Kärnten ein bisschen zu tun hat, dann weiß man, eines kommt in Kärnten gar nicht gut an, nämlich von Wien aus auf Kärnten zu schimpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie werden sehen, dass dieses Kärnten-Bashing, jetzt von Ihnen durchgeführt, leider auch von der ÖVP durchgeführt, zu keinem guten Wahlergebnis für Ihre Parteien führen wird. Und ich kann Ihnen garantieren, ganz Österreich ist eine Republik, auch Kärnten wird kein Kaiserreich werden, und der Herr Kaiser wird in Kärnten wahrscheinlich kein allzu gutes Wahlergebnis einfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zur eigentlichen Sache. Wir haben sehr, sehr schwierige und sehr aufwen­dige Verhandlungen zum Spekulationsverbot geführt. Am Anfang war es so, dass man mit dieser 15a-Vereinbarung nicht wirklich das erreichen und umsetzen konnte, was man eigentlich umsetzen wollte. Daher hat die Opposition in diesen Verhandlungen viel in die Finanzverfassung hineinverhandelt. Wir haben nicht nur die Frage der risikoaversen Veranlagung hier behandelt, sondern haben auch gesagt, auch dann, wenn tatsächlich risikoavers, also ohne Risiko, veranlagt wird, dürfen für diese Ver-