Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 60

anlagungen keine Kredite aufgenommen werden. Das steht jetzt in der Finanz­verfas­sung.

Oder: Wir haben jetzt in der Finanzverfassung den Grundsatz, dass für Derivate ohne Grundgeschäft keine finanzielle Grundlage mehr besteht. Auch das ist drinnen. Dann wurde noch erreicht – und das war auch der Kritikpunkt des Präsidenten des Rech­nungshofes –, dass die strengen Grundsätze der OeBFA, der Österreichischen Bun­desfinanzierungsagentur, für Länder und Gemeinden gelten sollen. Das ist ein riesiger Fortschritt und gibt Ländern und Gemeinden tatsächlich ein sehr enges Korsett. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Alles das wurde erreicht, und dann ging es wirklich nur mehr darum, wie das einheit­liche Rechnungswesen gestaltet wird. Und wir brauchen ein einheitliches, vergleich­bares Rechnungswesen innerhalb der Länder, in den Gemeinden. Und da haben die Schwierigkeiten begonnen.

Wir haben uns dann immer nur gewundert, dass in den Gesprächen, die wir führen mit den Regierungsparteien, die Regierungspartei A sagt, es gibt Probleme bei der Partei B, und die Regierungspartei B sagt, es gibt Probleme bei A. Gestern im Lauf der Gespräche war es dann so, dass bei einigen Vorschlägen, die auch der Rechnungshof eingebracht hat, die SPÖ eher sehr skeptisch war und wir deswegen die Gespräche nicht abschließen konnten. So, dann vergeht eine Stunde, und dann sagt die SPÖ, nein, wir sind jetzt doch dafür. Dafür sagt dann die ÖVP, nein, wir können das so nicht umsetzen.

Also Sie können sich vorstellen, wie schwierig das für eine Oppositionspartei ist, die nicht mit einer Regierung verhandelt, sondern mit zwei Parteien, die unterschiedlicher Meinung sind, und auch innerhalb dieser Parteien gibt es dann noch unterschiedliche Strömungen. Es ist fast unmöglich, hier zu einem guten Ergebnis zu kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wasserrecht !)

Eigentlich wollten wir heute nicht dafür stimmen, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, weil die Frage des Wassers noch nicht abgeklärt ist – wir haben gesagt, wir wollen auch den Schutz des Wassers in der heimischen Verfassung – und weil wir in der Präsidiale vereinbart hatten, wenn es keine Zweidrittelmehrheit dafür gibt, dann werden wir das hier heute nicht behandeln.

Nur höre ich dann heute von Herrn Klubobmann Cap (Abg. Strache: Es wird eh alles umgesetzt!), es gebe ja eh eine Zweidrittelmehrheit. Dann sage ich, na gut, dann behandeln wir das auch. Es hat Staatssekretär Schieder, der sich auch sehr in den Verhandlungen bemüht hat, heute um 8.57 Uhr noch ein E-Mail ausgeschickt, in dem er sagt, es ist alles klar, wir können das heute gemeinsam beschließen. Dann frage ich: Warum beschließen wir das dann heute nicht gemeinsam, um endlich ein Spekulationsverbot in der Verfassung zu verankern?! (Beifall bei der FPÖ.)

Denn eines darf nicht sein, meine Damen und Herren: dass nicht die Bundesregierung regiert in Österreich, dass nicht das Parlament die Gesetze macht, sondern dass zwei Herrschaften der ganzen Republik auf der Nase herumtanzen – und die heißen Häupl und Pröll! Weil diese beiden Österreich in Wirklichkeit regieren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ja, wem haben wir denn die eigenartige Volksbefragung zur Wehrpflicht zu verdanken, die kein Mensch in Österreich gebraucht hat? – Dem Herrn Häupl! Und wer wird jetzt – und das garantiere ich Ihnen – eine abschließende Behandlung eines Spekulations­ver­botes in Österreich verhindern? Der Herr Pröll, der genauso wie Herr Häupl als Oberspekulant überhaupt kein Interesse hat, dass es in Österreich zu einem Speku-