lationsverbot kommt! Ich garantiere, es wird nach diesem Wahltag am Sonntag leider keine positive Lösung geben.
Wir von den Oppositionsparteien, alle gemeinsam, haben uns sehr, sehr bemüht, abseits von allen parteitaktischen Überlegungen ein positives Ergebnis im Sinne der Steuerzahler einzufahren. Gescheitert ist es leider am fehlenden staatspolitischen Verständnis der Regierungsparteien. (Beifall bei der FPÖ.)
11.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wiederholt sich hier bei uns im Haus in regelmäßigen Abständen immer dann, wenn irgendwo Wahlen vor der Tür stehen, dasselbe Schauspiel (Abg. Bucher: Nicht bei der ÖVP!): Es werden Dinge und Sachverhalte aus Bundesländern hier hereingetragen. Es wird versucht, den einen oder anderen Sachverhalt hier herinnen vor natürlich entsprechendem Publikum, auch vor den Fernsehschirmen, auszubreiten und Wahlkampf, der eigentlich dort hingehört, wo die Wahl stattfindet, in dem Fall am Sonntag nach Kärnten und nach Niederösterreich und nicht hier ins Hohe Haus, hier hereinzutragen. Jedes Mal dasselbe. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau in diesem Licht, Kollege Kogler, steht natürlich auch dein Antrag von heute. (Abg. Mag. Kogler: Verfassungsgesetzgeber sind aber schon noch wir, oder?) Ich plaudere normalerweise nicht aus Verhandlungen, weil die eine gewisse Vertraulichkeit behalten sollten (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie es!), aber jetzt herzugehen, einen Antrag zu stellen, man möge etwas auf die Tagesordnung setzen, wo du gestern bei den Verhandlungen noch gesagt hast, wir mögen uns mehr Zeit nehmen und weiterdiskutieren und es besser dann in einem oder zwei Monaten beschließen (Oh-Rufe bei der ÖVP), das ist unehrlich, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver. (Abg. Mag. Kogler: Bei euch gilt: Hände falten, Goschen halten!, oder?)
Aber, meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es in diesem Hohen Haus niemanden, der Vorkommnisse wie in Salzburg noch irgendwann einmal erleben will. Das darf es nicht mehr geben! (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen ist es selbstverständlich notwendig, dass wir neue Spielregeln für die Veranlagung von Geldern in öffentlichen Haushalten bekommen, dass wir auch eine Vereinheitlichung bei Voranschlägen, Rechnungsabschlüssen, also beim Haushaltsrecht der Länder, verwirklichen. Überhaupt keine Frage, die Zahlen müssen künftig vergleichbar sein. Und es gibt auch bei den Ländern grosso modo Übereinstimmung darüber, dass wir diese Vereinheitlichung machen sollen. Gestern war auch Konsens, dass das durchaus ein paar Jahre dauern wird, weil es auch bei uns, beim Bund, einige Zeit gedauert hat, bis wir dann tatsächlich zu diesem sehr modernen Haushaltsrecht gekommen sind.
Aber es ist eine böswillige Unterstellung, gerade da den Namen von Landeshauptmann Wallner als derzeitigem Vorsitzenden der LH-Konferenz hier in den Mund zu nehmen, den Namen des Landeshauptmannes eines Bundeslandes, das seit über 20, ja 30 Jahren die doppelte Buchhaltung selbstverständlich hat, aber für die Meldungen an den Bund dann die Zahlen immer noch auf die Kameralistik umrechnen muss, da es eben noch kein einheitliches Recht gibt. Das kann man ihm doch nicht vorwerfen. Bitte, ganz im Gegenteil, da ist Vorarlberg Vorreiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber er will kein Verfassungsgesetz! Sie haben keine Ahnung!)
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