Die Finanzministerin hat nach dem Skandal von Salzburg genau richtig reagiert. Sie hat die Länder an einen Tisch gebeten, hat mit ihnen eine Artikel-15a-Vereinbarung, gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Schieder, verhandelt. Die ist von allen unterschrieben. Sie braucht aber eine verfassungsrechtliche Grundlage, und die müssen wir hier herinnen schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Dagegen sind die Landeshauptleute, das ist das Problem!) Ich bekenne mich auch dazu, dass es nicht nur um eine verfassungsrechtliche Grundlage für diese Artikel-15a-Vereinbarung gehen kann, sondern darüber hinaus auch um in der Verfassung festgeschriebene Bestimmungen gehen muss, die künftig die Länder dazu zwingen, nach vereinheitlichten Spielregeln ihre Voranschläge, ihre Haushalte zu gestalten. Da kann es überhaupt keinen Zweifel darüber geben.
Aber, meine Damen und Herren, ich bekenne mich auch dazu, dass man einen Weg, den man gemeinsam begonnen hat in Verhandlungen mit den Ländern, mit einer Artikel-15a-Vereinbarung, auch jetzt, wo es darum geht, wie gestaltet man diese einheitlichen Regeln aus, auch gemeinsam mit den Ländern beendet. Das ist nicht mehr als fair. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wundere mich wirklich über einige Redner und einige Proponenten hier herinnen, dass man in so einer Situation, wo man mit den Ländern auf einem sehr konstruktiven Weg ist, mit Ausnahmen, aber grosso modo auf einem sehr konstruktiven Weg ist, diese Vereinheitlichung auch tatsächlich zustande zu bringen, dass man, nur weil es gestern in ein paar ganz wenigen Punkten noch keinen abschließenden Konsens gegeben hat, hier jetzt versucht, das für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese letzten Punkte auszuräumen, sodass wir saubere Regeln schaffen können, die künftig einheitliche Haushalte bei den Ländern, eine vereinheitlichte Buchhaltung sicherstellen, Zahlen, die man dann auch vergleichen kann und uns künftig helfen werden, solche Missstände wie in Salzburg zu verhindern – und dass wir das spätestens in der März-Sitzung des Parlaments tatsächlich miteinander beschließen können.
Ein letzter Satz noch zu Herrn Staatssekretär Schieder: Was er mit diesem E-Mail heute früh gemacht hat, das ist nicht in Ordnung, da er ganz genau weiß, wo der Verhandlungsstand gestern war. Und das ist zu kritisieren. Ich weiß nicht, warum er es macht. Es ist ein sehr durchsichtiges taktisches Manöver von ihm. (Beifall bei der ÖVP.)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kopf –: Die Verfassung diskutieren wir schon noch in dem Haus, oder?)
11.13
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie können noch hundertmal hier herauskommen und behaupten, dass die Republik Österreich Kärnten geholfen und gerettet hat. Sie wissen ganz genau, und der Rechnungshof hat es bestätigt, das ist ein völliger Schwachsinn, den Sie da gemacht haben, indem Sie den Bayern, der Bayerischen Landesbank die Hypo abgekauft haben und den österreichischen Steuerzahlern in die Tasche gegriffen haben. Das war ein grobes Vergehen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Sauerei!) Und das wird noch ein Nachspiel haben. Über das werden wir in diesem Haus sicher noch das eine oder andere Mal diskutieren. Das verspreche ich Ihnen.
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