Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 63

Mittlerweile weiß das auch die Bevölkerung in unserem Land ganz genau, dass das nicht notwendig war und dass das ein Unsinn war. Und wenn Sie von 3 Milliarden € Kosten sprechen, dann vergessen Sie dabei immer die Kommunalkredit, die mittler­weile den österreichischen Steuerzahler mehr als 5 Milliarden € gekostet hat, wo ausschließlich SPÖler dafür verantwortlich waren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Die Verantwortliche dafür sitzt im Bildungsminis­terium, die Frau Schmied!) Und ich sage Ihnen das noch hunderte Male, damit das irgendwann einmal bei Ihnen einsickert.

So, jetzt zum Spekulationsverbot. Herr Kollege Kopf, Ihr letzter Satz war bezeichnend, ein Ausdruck der gekränkten Eitelkeit im Grunde genommen – nur weil der Herr Staatssekretär Schieder das Verhandlungsergebnis von gestern in einem Entwurf zusammengefasst und uns, und gleichzeitig Ihnen, zugesandt hat. Und da sagen Sie, das ist ein grobes Vergehen?! Wo wir doch alle eines wollen, nämlich die Speku­lationen ein für alle Mal zu unterbinden. (Abg. Strache: Wie ist das bei der ÖVP: Hände falten, !?)

Das ist genau das, was wir immer kritisieren: Sie fühlen sich gekränkt, wenn Sie nicht als Erster von Ihrem Verhandlungspartner davon erfahren, was zu tun ist und was es an Vorschlägen gibt.

Jetzt gibt es schon seit vielen Monaten Bemühungen, aktive und intensive Bemü­hungen, dieses Spekulieren endlich zu untersagen, zu verbieten und alles zu unter­nehmen, dass solche Vorfälle wie in Salzburg nie wieder vorkommen. Das war das Bekenntnis von allen im Nationalrat vertretenen Parteien von Anbeginn der Verhand­lungen an. Und jetzt kommen Sie im letzten Moment daher und sagen, wir haben in ein, zwei kleinen Teilbereichen keine Übereinstimmung gefunden. – Das könnten wir heute noch im Laufe des Tages machen! Wenn wir gestern schon knapp vor dem Verhandlungserfolg gewesen sind (Abg. Strache: Wenn es so wäre! Die sind ja meilenweit davon entfernt in Wahrheit!) und heute noch den ganzen Tag über Zeit haben zu verhandeln, könnten wir das in der Zuweisungssitzung noch beschließen. Das ist nur Ihre gekränkte Eitelkeit. Sie wollen das nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein großes Lob einmal an Herrn Staatssekretär Schieder. Er hat eh noch nie von mir ein Lob gekriegt, aber das ist jetzt einmal angebracht. (Beifall beim BZÖ.) Ein Lob dafür, dass der Herr Staatssekretär alle Bedenken, die wir hatten, einmal in einem Entwurf zusammengefasst hat, auch die Bedenken des Rechnungshofs endlich einmal berücksichtigt hat. Und jetzt liegt es nur noch an der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausschließlich an der ÖVP, über ihren Schatten zu springen und Herrn Pröll einmal zur Seite zu schieben und zu sagen: Hier geht es um ein nationales Interesse, Spekulationen sind nicht mehr erlaubt, weder in Städten, Gemeinden noch in Ländern oder auf Bundesebene! Um das geht es! (Beifall beim BZÖ.)

Der zweite Punkt, der auch vom Rechnungshof gekommen ist, ist, ein für alle Mal klarzulegen, wie das Rechnungswesen in den Städten, in den Gemeinden, in den Ländern auszusehen hat, so wie wir das auf Bundesebene in einem Allparteienantrag hier beschlossen haben, dass das Haushaltsrecht des Bundes überall anzuwenden ist. Der Rechnungshof hat es ja von Anbeginn an kritisiert und gesagt: Egal, was ihr beschließt, egal, welche Restriktionen, es ist nicht möglich zu kontrollieren, solang die Länder die Möglichkeit haben, alles Mögliche zu verschleiern und zu verstecken!

Ja, was bringt dann ein Spekulationsverbot auf Bundesebene im Verfassungsrang, wenn die Länder mit uns ein Versteckspiel betreiben können? Seid doch endlich so fair, auch das hier heraußen zu sagen und einzufordern, was man immer bei Verhand­lungen hört, wenn wir uns gemeinsam unterhalten! Die Länder haben sich jetzt einmal zu unterwerfen und endlich das Haushaltsrecht auf Bundesebene anzunehmen und