Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 64

dieses Fürstengehabe abzulegen, damit wir das Spekulieren auf Kosten der Steuer­zahler unterbinden können! (Beifall beim BZÖ.)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.17.56

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sind der Meinung, dass die Tagesordnung, wie sie in der Präsidiale ausgemacht wurde, auch eingehalten werden sollte. Deshalb werden wir hier die Regierungsparteien unterstützen. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! !) Nein, es ist so ausgemacht worden, dass, wenn gestern kein Verhandlungsergebnis zustande kommt, es nicht auf die Tagesordnung kommt. Und dazu stehen wir. Ich glaube, sonst muss man im Vorfeld nichts ausmachen, sonst brauchen wir auch keine Präsidiale, meine Damen und Herren, denn es sollten eigentlich Richtlinien für alle gelten. Ich glaube, dass das schon wichtig ist.

Grundsätzlich gilt es zu sagen, dass dieses Spekulationsverbot light, wie es bisher vorgelegen ist, natürlich nicht beschlussfähig ist. Kollege Kogler hat gestern selbst in den Verhandlungen – es ist hier schon angesprochen worden – darauf gedrängt, dass man sich wieder mit den Ländern hinsetzt und das Ganze noch einmal aufmischt, da nicht gut verhandelt worden ist. (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber deshalb kann man es trotzdem hier diskutieren!) Da geben Sie mir doch recht, dass wir das wollten.

Ich habe Sie dort unterstützt, da ich der Meinung bin, dass wir mit den Ländern Auge in Auge verhandeln sollten und jetzt nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion irgendetwas einfach beschließen, damit man nach außen vor den Wahlen sagen kann, wir tun ja etwas gegen die Spekulation, obwohl es in Wirklichkeit nur eine halbe Sache ist. Das wollen wir nicht. (Abg. Mag. Kogler: Aber diskutieren sollen wir es! Diskutieren heißt nicht: beschließen!)

Genau deswegen wollen wir das auch heute nicht beschließen, ob es jetzt diskutiert wird oder nicht. Ich finde, es ist schwierig, wenn wir hier über eine Gesetzesinitiative diskutieren, die dann nicht beschlussfähig ist. Ich glaube, das gehört in die Verhand­lungen, wie wir es gestern gehabt haben, und da sind wir miteinander schon relativ weit gekommen.

Aber, wie gesagt, es wäre wichtig, dass die Länder miteingebunden werden, das heißt, dass wir uns Auge in Auge gegenübersitzen und nicht da und dort verhandelt wird. Ich werfe nämlich der Frau Finanzminister schon vor, dass sie mit den Ländern vorab etwas ausverhandelt hat, und dass diese dann so mir nichts, dir nichts zugestimmt haben, das finde ich schon etwas eigenartig. Also da ist schon einmal Vorsicht angebracht.

Wer die Kritik des Rechnungshofpräsidenten gestern aufgenommen hat, der weiß, dass in dem Entwurf große Mängel enthalten sind. Das heißt, im Prinzip ändert sich nichts. Die Länder haben die Gemeinden, und die Länder haben nach wie vor die Möglichkeit, zu spekulieren. Dann werden wieder Geschichten wie etwa in Nieder­österreich laut, wonach eine Milliarde an Wohnbaugeldern verspekuliert worden ist. Ich glaube, dem müssen wir einen Riegel vorschieben, denn da geht es um Steuergeld, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hart erarbeitet wird. Damit muss man vorsichtig umgehen.

Kollege Cap hat vorhin auch die Hypo Alpe-Adria in Kärnten angesprochen. Ich gebe Herrn Kollegen Bucher recht: Es war nicht notwendig, diese von der Bayern-Hypo zurückzuerwerben. Was er dabei aber immer vergisst, ist die Kommunalkredit, die den Steuerzahler mittlerweile – und das ist noch nicht der Endstand – 5,8 Milliarden € an