hart verdienten Steuereuros gekostet hat, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Kickl: So ist es!) Das sollte man sich einmal in die Bücher schreiben, denn das vergisst man dann immer wieder, da ist man dann auf einem Auge schnell blind.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass diese ganze Sache weiter verhandelt werden muss und keine Husch-Pfusch-Aktion gesetzt werden darf. Wir sind gegen dieses Spekulationsverbot light, das den Ländern noch sehr, sehr viel Spielraum gibt. Auch die Frist – das ist angesprochen worden – bis zum Jahr 2020 ist jetzt im Entwurf vom Herrn Staatssekretär auf 2018 verkürzt worden.
Wir wissen, dass es bereits Beispielländer gibt, die das Ganze gemacht haben. In diesem Zusammenhang kann man die Steiermark einmal sehr lobend erwähnen, wo man auf einem guten Weg ist. Auch in Vorarlberg ist das schon seit eh und je gang und gäbe. Ich glaube, dass das Haushaltsrecht des Bundes für die Länder Vorbild sein sollte, um genau solche Dinge wie in Salzburg und Niederösterreich zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Wir sind aufgerufen, das gut zu überlegen, vernünftig anzugehen und nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion umzusetzen! Ich verstehe natürlich die Situation, dass man noch vor den Wahlen dem Volk signalisieren will, dass man auf einen Weg kommt, dass man das Spekulationsverbot einführt. Ich verstehe, dass in Niederösterreich – wo spekuliert worden ist mit Steuergeldern, das ist ja Tatsache – vor den Wahlen noch etwas Stimmung gemacht werden soll, das verstehe ich, aber wir haben Grundlinien. Wir müssen miteinander reden, wir müssen versuchen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, und das können wir nur in Verhandlungen, wie sie gestern stattgefunden haben, und nicht in einer hitzigen Plenumsdebatte, bei der der Wahlkampf überlagert wird. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)
11.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Sag, dass zwischen „debattieren“ und „beschließen“ ein Unterschied ist!)
11.23
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kopf, Herr Abgeordneter Werner Kogler ist weder schizophren, noch ist er unehrlich! Bleiben wir dabei, was gestern bei den Verhandlungen war: Wir von den Grünen haben gestern bei den Verhandlungen substanzielle Vorschläge eingebracht, um das, was hier vorliegt, entscheidend zu verbessern. Das betrifft insbesondere die Festlegung von Grundsätzen in der Verfassung, das betrifft aber insbesondere auch die Verbesserung des Rechnungswesens, die notwendig ist, die die Voraussetzung für die Kontrolle schafft, um ein Spekulationsverbot überhaupt umsetzen zu können. Aber mit dem, was jetzt vorliegt, einschließlich dessen, was gestern ausverhandelt wurde, werden sich Spekulationen nicht verhindern lassen – weder in Salzburg noch in Niederösterreich! Das „Casino Pröll“ wird nicht geschlossen werden können mit diesen Regelungen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Frau Finanzministerin ist schon mehrmals gefragt worden – einmal in einer Dringlichen Anfrage, aber auch gestern in den Verhandlungen –, ob sie der Meinung ist, dass mit diesen Regelungen die Spekulationen ein für alle Mal verhindert werden können. Bis heute hat sie noch keine Antwort darauf gegeben. Daraus kann ich wohl den Schluss ziehen – ich erlaube mir das zumindest –, dass es sich um eine Regelung handelt, die eben ein lückenloses Spekulationsverbot in der derzeitigen Form nicht durchsetzen kann.
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