Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 101

Sie sprechen immer davon, für die Teilzeitkräfte und die Minderverdiener hätten wir nichts gemacht. Also wenn es nichts ist, wenn jemand keine Lohnsteuer bezahlt, wenn sein Nettoeinkommen 11 000 € nicht übersteigt, und wenn er im Jahr 400 € an Negativ­steuern zurückbekommt – 150 € mehr als jetzt –, dann weiß ich nicht, Herr Westenthaler, wie Sie darauf kommen. Bitte erkundigen Sie sich einmal! Sie können gerne zu mir kommen, ich erkläre Ihnen, was der Unterschied zwischen einem Absetzbetrag und einem Freibetrag ist. Sie wissen es offensichtlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Heute ist ein guter Tag für die Pendlerinnen und Pendler. Wir Arbeitnehmer­vertreterin­nen und Arbeitnehmervertreter setzen uns dafür ein. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Koalitionspartner, dass wir diese gute Lösung zusammengebracht haben.

Ich freue mich, dass wir auch die Wochenpendler mit eingeschlossen haben. Meine FSG-Kollegen in der Wiener Arbeiterkammer sind sehr erbost darüber, dass sie die rot-grüne Stadtregierung im Regen stehen lässt, was das Ticket, das Parkpickerl für Wochenpendler betrifft. Selbst jene, die einen Zweitwohnsitz in Wien haben, nämlich Bauarbeiter – das ist gerade eure Klientel –, lasst ihr im Regen stehen, weil ihr dieses rot-grüne Parkpickerl-Chaos in Wien anrichtet. (Abg. Amon: Aber es sind vor allem die Grünen!) Lasst euch da etwas einfallen, denn so geht das nicht. Dafür müssen wir auch noch eine Lösung finden.

Ansonsten ein Danke an die Frau Bundesministerin, auch ein Danke an Frau Mag. Baumgartner, die wirklich eine hervorragende Fachfrau auf diesem Gebiet ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

13.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

13.23.42

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Danke, ich kenne mich mit der Geschäftsordnung aus.

Frau Kollegin Tamandl hat soeben behauptet, ich hätte gesagt, dass der Pendler-Euro gedeckelt wäre. (Abg. Tamandl: Ja! Das haben Sie gesagt!) – Das habe ich nicht gesagt. Sie können dann gerne das Protokoll lesen.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, dass die Pendlerpauschale mit 60 Kilo­me­ter gedeckelt ist. Das bedeutet, dass jemand, der nach St. Pölten fährt, nach 63 Kilo­metern genau so viel bekommt wie jemand, der 108 Kilometer nach Ybbs fahren muss. Ich habe auch gesagt, dass jemand, der 61 Kilometer nach Wiener Neustadt fährt, genau so viel bekommt wie jemand, der 127 Kilometer nach Oberwart fährt. Das war meine Aussage. Schauen Sie im Protokoll nach!

Das entspricht auch dem, was im Gesetz steht. Das ist die Ungerechtigkeit: dass Menschen, die länger fahren müssen, die noch mehr auf sich nehmen müssen, nicht mehr bekommen, sondern gleich viel wie Menschen, die weniger fahren. Das ist eine Ungerechtigkeit. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber den Pendler-Euro bekommt er trotzdem! – Bundesministerin Dr. Fekter: Und mehr!)

13.24

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der von Frau Abgeordneter Tamandl eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und ob seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung bereits an die Abgeordneten verteilt. Er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.