Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 118

Dieser freie Hochschulzugang, der freie Zugang zu den Universitäten ist für unsere Jugend, aber auch für uns, die wir studiert haben, ein hohes Gut. Und auch wenn wir nicht ihrer Partei angehören, muss man sagen, es würde sich die seinerzeitige Ministerin Firnberg im Grab umdrehen, wenn sie erfahren müsste, dass heute mit diesem Gesetz der freie Hochschulzugang de facto abgeschafft werden wird. Er wird natürlich jetzt per forma nur in fünf Übergruppen mit 28 Studien abgeschafft, aber de facto wird hier – nachdem es bisher nur eine Ausnahme beim Sport, bei der Kunst und in den letzten Jahren auch bei der Medizin gegeben hat – ein Paradigmenwechsel vorgenommen, der den freien Hochschulzugang ganz abschaffen wird.

Das heißt, das Prinzip der Zugangsbeschränkung wird die Norm. Wir von den Frei­heitlichen forcieren da ein ganz anderes System: Wir forcieren das studien­platz­orientierte Modell, bei dem wir jedes Jahr auch nachschärfen könnten – wie das auch in Bayern passiert, zum Beispiel an Medizinuniversitäten, wo jedes Jahr neu evaluiert und nachgeschärft wird, ob die Plätze, so, wie sie in dem Moment vorhanden sind, reichen oder nicht reichen.

Sie, Herr Minister, und auch die Koalition wollen das kapazitätsorientierte Modell einfrieren. Und das, sage ich Ihnen, ist ein Verrat an unserer Jugend. Die Jugendlichen sind auch nicht darauf vorbereitet. Wir haben das ja beim Medizinertest gesehen, auf den ich nachher noch zu sprechen kommen werde.

Das Gesetz als solches ist unserer Meinung nach auch ein fauler Kompromiss. Es wurde in einer unglaublichen Geschwindigkeit durchgepeitscht; eine ungewöhnliche, unglaubliche Geschwindigkeit – erster Punkt.

Der zweite Punkt: Es wird rückwirkend in Kraft gesetzt. Wir meinen, das ist verfas­sungs­widrig und wird auch so aufgehoben werden. Und die größte Chuzpe bei der ganzen Geschichte ist, dass dieses Gesetz auch nur eine Gültigkeit von zwölf Monaten hat. Wir haben ein Wahljahr, meine Damen und Herren, und da macht man ein so wichtiges Gesetz für nur zwölf Monate gültig. Wir können davon ausgehen, dass in zwölf Monaten möglicherweise das Ganze wieder rückgeführt wird. Das ist eine Planungsunsicherheit, die eine Katastrophe ist, und zwar für alle Beteiligten in dem System, sowohl für die Studenten als auch für die Lehrenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zugangsregelungen sollen kommen. – Ich behaupte, unser Land ist für Zugangsre­gelun­gen nicht reif. Die handelnden Personen haben für Zugangsregelungen nicht die gestalterischen Fähigkeiten, um uns hier einer guten Lösung entgegensehen zu lassen. Natürlich werden jetzt manche argumentieren, dass es auf der ganzen Welt Zugangsregelungen gibt. Das stimmt auch. Diese Zugangsregelungen sind Teil eines gewissen Systems, einer universitären Kultur.

Bei uns hat man vor einigen Jahren aufgrund des Drucks aus der EU den EMS Test eingeführt. Dieser EMS Test ist ein nützliches Werkzeug, um diesen Ansturm, der über Nacht gekommen ist, zu bewältigen. Es war geplant, diesen Test nur eine gewisse Zeit durchzuführen und dann das Studium anders zu organisieren, damit er nicht mehr notwendig wäre. Immerhin haben ja auch wir alle an einer Massenuniversität studiert. Alle hier, die heute einen akademischen Titel besitzen, haben, wenn sie in Österreich studiert haben, eine Massenuniversität besucht. Und wir sind alle irgendwie gut durchgekommen und alle stehen heutzutage ihren Mann oder ihre Frau in diesem Bereich. Und warum soll das heute nicht mehr gehen? Es ist genug Geld im System, es wird nur falsch eingesetzt.

Wir haben jetzt diesen EMS Test. Was passieren kann und wie eine Zugangsregelung missbräuchlich, einfach schlampig oder auf unfähige Weise umgesetzt wird, möchte ich Ihnen nur an diesem Beispiel zeigen. Man hat schon in den letzten Jahren festgestellt, dass durch diesen EMS Test, den Zugangstest für Medizin, die Frauen in