Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 178

Das, was ich hier habe, sind ausgedruckte E-Mails (der Redner zeigt diese), die ich gestern und heute von empörten Lehrerinnen und Lehrern erhalten habe.

Hintergrund: Der Chef der AHS-Gewerkschaft, Eckehard Quin – ÖVP, keine Frage –, hat mit Adressenmaterial der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich gearbeitet und ungefragt alle LehrerInnen zu seinem ganz persönlichen Wahlkampf eingeladen. Ich möchte nur einige Zitate bringen, was mir die Kolleginnen und Kollegen da schreiben.

Kollegin Halama beispielsweise – sie hat extra gesagt, ich kann ihren Namen nennen –: „Meine Empörung darüber ist so groß, dass ich großes Interesse daran habe, diese unsägliche Aktion publik zu machen.“

Eine andere Kollegin schreibt: „Erstens finde ich es unerhört, dass Sie“ – also es ist ein Schreiben an Herrn Eckehard Quin – „meine Daten von der PH-NÖ zur Parteien­wer­bung für die Landtagswahl in NÖ benutzen. Zweitens möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich von ÖVP-VertreterInnen auch als Lehrerin noch nie vertreten gefühlt habe. Drittens ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass ich, nie in Niederösterreich wohnhaft gewesen, gar nicht wahlberechtigt bin, meine Daten wurden also auch noch dazu schlampig verwendet.“

Ein weiterer Kollege schreibt: „Ich habe mich vermutlich vor einigen Jahren auf der PH-NÖ im guten Glauben immatrikuliert, dass die PH mit meinen Daten sorgfältig umgeht. Leider ist das nicht so.“ – Und so weiter und so fort. Also eine ganze Zahl von Protesten. Und das ist typisch für dieses System Niederösterreich.

Inzwischen hat übrigens der Rektor der Hochschule reagiert und hat dem Bildungs­sprecher der Grünen in Niederösterreich geschrieben – das ist Ihre Angelegenheit, Frau Ministerin, laut diesem Rektor –: PH-online ist eine Software des BMUKK, welche die Hochschulen benützen müssen. Alle Rechte dazu liegen nicht bei uns. Wir haben also keinen Einfluss darauf, wer sich welche Adressen aus welchen Gründen von der PH abholt.  

Das ist ein Beispiel aus Niederösterreich. Das ist das Sittenbild. Und Eckehard Quin schreibt in dieser Wahlwerbung kein einziges Mal, dass er Kandidat der ÖVP ist – das Wort „ÖVP“ kommt gar nicht vor, sondern er macht es so, wie das in Niederösterreich offensichtlich üblich ist: er schreibe nur „als Lehrer und Personalvertreter in Nieder­öster­reich“.

Das ist ein Beispiel dafür, wie man in Niederösterreich mit Situationen und mit ver­traulichen Daten umgeht.

Nun zur Anfrage und zur Anfragebeantwortung: Ausgangspunkt – Frau Ministerin, Sie wissen es, wir diskutieren seit Jahren über diesen Fall einer organisierten Bespitzelung von Lehrkräften in Niederösterreich – ist ein E-Mail einer Landesschulinspektorin, die eine politische „Informationskette zum Landeshauptmann“ bilden möchte. – Wörtliches Zitat.

Ich zitiere weiter – das ist ein Schreiben dieser Schulinspektorin an Direktorinnen und Direktoren von Schulen in Niederösterreich –: „ ich habe eure Namen“, schreibt sie, „für eine interne (politische) Informationskette beim amtsführenden Präsidenten be­kannt­gegeben – was da auf uns zukommt, weiß ich noch nicht. Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.“

Meine Damen und Herren! Das sind Zustände, wie sie in einem Spitzelstaat üblich sind, aber in einer Demokratie, bitte, hat so etwas nichts zu suchen!