Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 179

Ich weiß schon, Frau Ministerin, Sie haben da keine allzu großen Möglichkeiten einzugreifen. Das geht ja auch aus Ihrer Anfragebeantwortung hervor. Auch der jetzige Amtsführende Präsident, Hofrat Helm, der, wie ich zugeben möchte, einen etwas anderen Stil pflegt als sein Vorgänger Adolf Stricker, schreibt: Mein Wirkungsbereich ist eingeschränkt. – Das ist das Sittenbild des österreichischen Schulsystems, und es zeigt die Ineffizienz des österreichischen Schulsystems: ein aufgeblähter Apparat, und im Zweifelsfall ist niemand zuständig, niemand in der Lage, wirklich einzugreifen.

Wir haben da Reaktionen bekommen, und Sie zitieren das in Ihrer Anfrage­beant­wortung auch, wo der zuständige Amtsführende Präsident allen Ernstes diese politische Informationskette zum Landeshauptmann uminterpretiert in eine „Arbeits­gemein­schaft zur Begabtenförderung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Welche Begabungen da gemeint sind, das überlasse ich der Phantasie jedes Einzelnen von Ihnen. Wir alle können uns vorstellen, welche „Begabungen“ in dieser politischen Informationskette gefordert sind. Aber warum man, wenn man eine „Arbeits­gemeinschaft zur Begabtenförderung“ einrichten möchte, von den Direktorinnen und Direktoren höchste Diskretion verlangt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich nehme einmal an, dass auch die Zuseherinnen und Zuseher das Ganze nicht nachvollziehen können. (Abg. Steibl: Die sind Ihnen aber anscheinend am wichtigsten!)

Es interessiert natürlich die Menschen in Niederösterreich, Frau Kollegin, wie es im Bereich des Landesschulrates zugeht – diese Zustände sind leider nicht jedermann und jeder Frau bewusst. Der große Zuspruch, den der Herr Landeshauptmann laut Ihren Aussagen offensichtlich hat, ist jedenfalls nicht darauf zurückzuführen, dass er Spitzelsysteme installiert.

Frau Ministerin, Sie schreiben dann – und das ist auch eine Situation, die für das österreichische Schulsystem ganz typisch ist –, es handle sich bei diesem in meiner Anfrage zitierten Schreiben der ehemaligen Landesschulinspektorin um ein persön­liches Schreiben. Das „persönliche Schreiben“ der Landesschulinspektorin ist aber ganz offensichtlich auf dem Papier des Landesschulrates verfasst. Der Inhalt mag persönlich sein, aber für alle Adressaten dieses Schreibens war ganz klar, sie erhalten ein Schreiben der Inspektorin und somit einer öffentlichen Einrichtung, einer Ein­richtung, die zumindest formal Ihnen untersteht, wiewohl wir alle wissen, dass die Landesfürsten in Österreich im Schulwesen leider einen allzu großen Einfluss haben.

Frau Ministerin! Hofrat Adolf Stricker hat offensichtlich diese politische Informations­kette eingeleitet. Er ist noch immer Beamter, mittlerweile in Pension. Aus meiner Sicht, ich habe das auch in der Anfrage geschrieben, ist ganz klar, dass angesichts solcher Einrichtungen ein Verfahren gegen Hofrat Stricker einzuleiten ist. Wie schaut es damit aus? Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst.

Wie schaut es im Zusammenhang mit der Situation der sensiblen Daten von Im­matrikulierten an der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich aus? Wie schaut es damit aus, dass Sie diese Sache untersuchen? Werden Sie das machen oder werden Sie das nicht machen?

Spitzeldienst als Begabtenförderung, meine Damen und Herren, das brauchen wir in Österreich nicht!

Wir werden viel Arbeit haben, auch nach diesem Sonntag. Wir wissen das, und wir können eines versprechen: Wir Grüne bleiben dran! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte, Frau Bundesministerin.