Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 208

bis drei Jahre weiterspinnt, dann stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Gesetze.

Nachfrageverfahren zum Abschluss; wir haben auch davon bereits gehört. Was mich persönlich unheimlich stört, ist, dass von 1 288 Empfehlungen zumindest 1 259 in irgendeiner Art beantwortet wurden – durchgeführt oder wird durchgeführt oder geht nicht oder was auch immer –, nur 29 Geprüfte finden es nicht einmal der Mühe wert, dem Rechnungshof irgendeine Antwort zu geben. In diesem Zusammenhang wären vielleicht ein paar Zähne in der Rechnungshofgesetzgebung sinnvoll. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.31.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es sind eigentlich zwei Tagesordnungs­punkte unter einem, der Einkommensbericht und der Tätigkeitsbericht des Rechnungs­hofes. Beim Zweiteren werden wir nicht umhinkommen, noch einmal über die Zustände in etlichen Bundesländern, namentlich auch in Niederösterreich, zu reden. Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, was den ganzen Tag über geschehen ist und wo Sie die Berichterstattung hinspinnen wollen – Wahlkampfgetöse oder so. Ich sage Ihnen nur einmal vorab: Hören Sie auf damit!

Es ist zwar Wahlkampf in Niederösterreich, das ist richtig. Es ist nicht einmal sicher, dass sich die Absolute in diesem Fürstentum verhindern lässt. Auch das kann man nicht genau wissen. Aber eines ist trotzdem richtig: Wenn die Abgeordneten des Nationalrates endlich noch mehr tun, was die Kontrolle einzelner Länder betrifft, dann ist das gut und richtig, selbst wenn eine Wahl in Niederösterreich ist. Wir werden es dann gleich wieder angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir lassen uns diese Zurechtweisungen nicht gefallen. Je mehr Sie das versuchen, desto mehr werden wir gerade in diesem Bundesland Nachschau halten, was alles eigentlich noch aufzuklären ist, denn es wird in Wirklichkeit immer unfassbarer.

Jetzt aber zum anderen Bericht, zum Einkommensbericht, sie haben miteinander ja nichts zu tun: Kollege Öllinger wird auch noch dazu sprechen. Ich möchte nur einmal festhalten, dass es alle zwei Jahre, wenn diese Teile des Einkommensberichts kom­men, im Rechnungshofausschuss immer beklemmender wird. Wir sind nicht der zuständige Sozialausschuss oder der Wirtschafts- und der Finanzausschuss, aber die Daten sprechen eine dramatische Sprache. Es geht klar hervor, dass beim Kaufkraft­gegenwert – in Reallöhnen, wenn Sie so wollen – das untere Zehntel nicht mehr nur stagniert, so wie es vor zehn, zwanzig Jahren war, sondern dramatisch zurückfällt. Bei den Unselbständigen kann man das im Speziellen beobachten. Wenn wir die letzten zehn, fünfzehn Jahre anschauen – so lange können wir es schon bald zurückver­folgen –, dann können wir feststellen, die haben einen realen Verlust, und zwar in zig Prozent, nicht irgendwie ein bisschen.

Jetzt sind wir schon so weit, dass das untere Drittel im Prinzip stagniert. Das geht immer weiter hinauf. Es spielt sich auch im Einkommensbereich das ab, wovor schon lange gewarnt wurde. Wenn es im Einkommenssegment so etwas wie eine mittlere Schicht gäbe, dann würde sie wegbrechen. Das ist das, was andere als Mittelstands­verlust bezeichnen. Man kann nachverfolgen, wie sich das aufbaut.

Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir uns etwas vor Augen führen: Es werden Loblieder auf die europäische Wirtschaftsintegration gesungen, und wir tun das auch zum Teil,