Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 210

Als Letztes die angesprochenen Verfehlungen in den Bundesländern: Wir haben im Tätigkeitsbericht eine ganze Reihe von Anhaltspunkten, und wir müssen eigentlich danach trachten, dass wir da einmal anständig zusammenräumen. Gestern und heute war diesbezüglich leider ein Tiefpunkt, weil – das sage ich Ihnen – das Spekulations­verbot vorläufig gar nicht kommt. Wenn es gekommen wäre, wäre es ein schlechtes gewesen. Vielleicht besteht gerade noch die Chance, dass es ein besseres wird.

Schauen wir uns das insgesamt an: Spekulationen in den Ländern, die Haushalts­führung ist insgesamt völlig intransparent, völlig unvergleichbar. Nichts wird besser, überall wollen Sie noch zurück hineinregieren. Neulich geht die Verhandlung so weit, dass die Bundesländer jetzt mitreden wollen, wie der Bund seinen Haushalt führt, damit wir das Niveau insgesamt noch verschlechtern. Sie sind nicht vergleichbar. Alles das ist ein Thema. Wir wissen nicht einmal, wie hoch die Haftungen der Länder sind. Die ausgegliederten Träger – da wissen wir von den Spekulationen überhaupt nichts. Nicht einmal von den Schulden wissen wir alles. Das sind die Zustände, die derzeit herrschen.

In Wirklichkeit weiß die Finanzministerin gar nicht, welche Berichte sie in die Euro­päische Union schickt. Ich glaube, da sind wir eines der letzten Länder in Europa, sie weisen jetzt immer öfter darauf hin. Der Finanzstatus der Republik ist nämlich nicht eruierbar. Das ist der wahre Zustand! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Fekter sagt es ja selbst. Sie verzweifelt an dem völlig falsch verstanden Föderalismus (Ruf bei der ÖVP: Schätzen Sie die Frau Finanzministerin nicht falsch ein!), denn Sie weiß mittlerweile, dass dieser ganze aufgesetzte Folklorewahnsinn ein paar Milliarden kostet. Das ist Ineffizienz. Das sollten Sie von der ÖVP sich ins Stammbuch schreiben lassen. Das werden wir verstärkt angehen, auch was die Kompetenzen des Rechnungshofes betrifft.

Es kann nicht sein, dass der Rechnungshof, was diese Dinge betrifft, entweder immer angeschwindelt wird oder die Daten nicht kriegt. Es ist jedenfalls eine mühsame Arbeit. Aber wir werden jetzt über eine Anfragenserie in allen Landtagen da mithelfen, damit wir wenigstens einmal ein bisschen ein Bild bekommen.

Nun abschließend, warum das so wichtig ist: Es ist nicht nur Niederösterreich, es ist ja auch nicht nur Salzburg, es ist zum Beispiel auch die Steiermark. Wir haben dort mit dem Projekt begonnen. Was kommt heraus? Ja natürlich laufen dort Fremdwährungs­kredite. Ja vielleicht gar nicht so ein Malheur, wenn man die gehedget hätte oder sonst etwas. Das ist aber nicht passiert. Und wissen Sie, was dem Fass den Boden ausschlägt? – Die Antworten von der Landesregierung! Und die gehen auch damit noch in die Zeitung, als Kritik an mich oder an meine KollegInnen im Landtag – wo wir den Verlust, der bisher aufgelaufen ist, festgestellt haben –: Regt euch nicht auf, das alles ist ein Gewinn!

Die steirische Finanzlandesrätin hat behauptet, mit einem Fremdwährungskredit plus/ minus 170 Millionen € – es ist natürlich die Frage, welches Jahr man heranzieht – machen wir 60 bis 80 Millionen Gewinn – je nachdem, welche Zeitung man aufmacht. – So ein Blödsinn!

Das ist der Zustand in dieser Republik! Jetzt ist die Steiermark angeblich ein Reform­land – damit wir einmal wissen, wovon wir reden. Also, Niederösterreich, das Problem weitet sich aus, umso mehr ein Grund, dass wir da dahinter sind. Es geht wirklich darum, dass wir diese Republik sauberer gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.