19.41
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Berichte: den Einkommensbericht und den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion beim Rechnungshofpräsidenten und bei seinen Mitarbeitern für diese beiden Berichte und für die hervorragende Arbeit bedanken. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf auf beide Berichte kurz eingehen – zunächst auf den Einkommensbericht. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben zum Teil schon Bezug darauf genommen. Es geht aus diesem Bericht wieder klar hervor, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen. Selbst wenn es teilzeitbereinigt ist, bleiben immer noch 19 Prozent über. Faktum ist: Frauen verdienen weniger als Männer! Und dagegen muss etwas getan werden.
Frau Kollegin Gessl-Ranftl von der SPÖ hat das auch angesprochen, hat es festgestellt, hat es auch kritisiert. Aber ich darf Sie schon ersuchen, liebe Frau Abgeordnete, dass Sie auch tätig werden, denn Sie stellen ja schon seit einiger Zeit die Frauenministerin. Und es ist, meines Erachtens, in diesem Bereich nicht viel weitergegangen. Es ist wenig auf den Weg gebracht worden, damit Frauen wirklich besser verdienen, damit die schlecht bezahlten Berufe, in denen Frauen arbeiten, die Dienstleistungsberufe, aufgewertet werden, damit es überall Kollektivverträge gibt. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, den wir schon seit langer Zeit fordern. Es fehlen Rahmenbedingungen, was die Kinderbetreuung betrifft. Und was Frauen wirklich helfen würde, besser zu verdienen, wäre die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.
Diese Punkte haben wir schon oft gefordert, haben wir schon oft auch hier vorgebracht. Ich möchte sie an dieser Stelle noch einmal vorbringen, weil ja oft, vor allem auch von den Abgeordneten der Regierungsparteien, die Kritik vorgebracht wird, dass von der Opposition keine Vorschläge kommen. Hier sind Vorschläge, die ich Ihnen genannt habe, und ich darf Sie auch bitten, mit uns gemeinsam hier endlich an die Umsetzung zu gehen.
Seit 1998 gibt es diesen Bericht, er wird alle zwei Jahre gelegt, das ist jetzt der siebente Bericht, und im Grunde ist nicht wirklich viel Veränderung oder Verbesserung zu sehen. Marginal hat sich die Kluft zwischen Männern und Frauen, was die Einkommensschere betrifft, verringert, aber es sind immer noch 19 Prozent.
Besorgniserregend ist meines Erachtens auch die Schere zwischen Arm und Reich. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die Managergehälter doppelt so hoch gestiegen sind wie die Gehälter der normalen Beschäftigten. Das ist auch ein Punkt, der angesprochen werden muss und der angegangen werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wie gesagt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Hier muss es auch zu einer Entlastung der Bürger kommen, denn die Bürgerinnen und Bürger kommen heutzutage mit ihrem Einkommen nicht mehr aus. Es wird alles ständig teurer, die Steuer- und Abgabenlast erdrückt sie. Hier möchte ich auch unser Fair-Tax-Modell noch einmal anführen, das wirklich geringere Einkommen entlasten und zu einer finanziellen Besserstellung von jenen, die wenig verdienen, führen würde – nicht wie die heute beschlossene Änderung im Bereich der Pendlerpauschale, von der Klein-Verdiener, Bezieher mittlerer Einkommen wieder nicht wirklich profitieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kurz möchte ich auch noch auf den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes eingehen. Meine Vorredner haben diesen zum Teil schon angesprochen. Wir haben im Ausschuss schon ausgiebig darüber diskutiert. Fest steht: Der Rechnungshof bekommt
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