Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 246

21.41.50

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat, wie ich glaube, klar gezeigt, dass der Wachstumsbericht die Probleme nicht verschweigt, die es in der Europäischen Union – aber auch in anderen Volkswirtschaften oder Regionen der Welt – gibt, sondern dass die Probleme auch ganz konkret angesprochen werden und versucht wird, für diese Probleme Lösungs­vorschläge beziehungsweise Ziele zu definieren.

Eines ist meines Erachtens ganz klar: Würde es die Europäische Union nicht geben, wären die Probleme, in denen wir derzeit stecken, noch wesentlich größer. Ich glaube, es gibt Konsens zu den Zielen. Also ich nehme an, dass auch Herr Abgeordneter Hübner mit den grundsätzlichen Zielen oder Prioritäten – nämlich: differenzierte, wachstums­orientierte oder wachstumsfreundliche Konsolidierung – konform gehen kann.

Man kann durchaus sagen, dass wir mit dem Konsolidierungspaket, das wir beschlos­sen haben, genau in diese Richtung gehen, nämlich Konsolidierung, indem wir einerseits bei den Ausgaben sparen, aber andererseits auch Einnahmen lukrieren, um nicht durch zu starkes Sparen Investitionen zu gefährden, die ihrerseits natürlich wieder Wachstum und Beschäftigung auslösen.

Auch zum zweiten Punkt, der Wiederherstellung einer normalen Kreditversorgung, gibt es Konsens, glaube ich.

Dritter Punkt: Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. – Ich denke, gerade Österreich ist in diesem Bereich durchaus vorbildhaft, was man dann gut sehen kann, wenn man sich das Konsolidierungspaket, das die Regierung letztes Jahr vorbe­reitet und beschlossen hat, vergegenwärtigt.

Vierter Punkt: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise. – Über den Weg kann man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein, aber vom Ziel her ist es, glaube ich – oder hoffe ich –, so, dass es generell in diesem Haus begrüßt wird.

Auch in Bezug auf den fünften Punkt, der Modernisierung der Verwaltung, haben wir in Österreich im Konsolidierungspaket viel vorgesehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Man kann es am Beispiel Griechenland zeigen: Wir haben gesehen, dass es dort etwa im Bereich der Steuereintreibung, der Steuerbehörden einen großen Nachholbedarf gibt, weil es nicht reicht, dass Steuern sozusagen gesetzlich vorge­sehen sind, sondern sie müssen tatsächlich auch eingehoben werden können.

Ein Punkt, der auch Ausfluss dieses Wachstumsberichtes ist und der vor allem auch aufgrund der Initiativen Österreichs, des Bundeskanzlers, des Sozialministers aufge­nommen wurde, ist das Thema Jugendbeschäftigungspakt, insbesondere die Beschäftigungsgarantie für junge Leute. Die Umsetzung oder die Beschlussfassung ist schon morgen im Sozialministerrat vorgesehen.

Das ist ein Beispiel, das nicht nur im Rahmen der EU, sondern bis hin zu den G 20 thematisiert wurde. Der Bundeskanzler war mit Kommissionspräsident Barroso und letzte Woche auch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten in einer Lehrwerk­stätte, um zu zeigen, wie wir das machen, und davon zu überzeugen. Diese Über­zeugung ist mittlerweile gelungen.

Warum ist die Europäische Union so wichtig, insbesondere auch für Österreich? – Das ist hier mehrfach und oftmals schon diskutiert worden, und das zeigt sich auch bei den Zahlen Österreichs, die bei der Winterprognose der Europäischen Kommission Niederschlag gefunden haben: Einerseits werden wir auch im Jahr 2013 die niedrigste