Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 247

Arbeitslosigkeit in der EU haben, wir werden bei der Jugendarbeitslosigkeit einen sehr niedrigen Wert haben, wir liegen beim Wachstum im Bereich der Eurozone sehr gut. Andererseits ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass das Wachstum, das in Österreich stattfindet, die Beschäftigung, die in Österreich stattfindet, in einem sehr hohen Aus­maß vom Export – vom Export in die Euro-Zone, vom Export in die Europäische Union – abhängig ist.

Die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank sagen, dass etwa 990 000 – also knapp eine Million – Arbeitsplätze durch den Export gesichert werden und dass etwa 500 000 davon allein durch die Exporte in die Eurozone gesichert werden. Ich glaube, das ist ein schlagender Beweis dafür, warum es so wichtig ist, dass wir in der Euro­päischen Union sind, dass die Eurozone stabilisiert wird – und genau das sind die Ziele dieses Wachstumsberichtes, der jetzt vorliegt.

Ich denke, wir sollten alle miteinander alles daransetzen, dass diese Ziele möglichst erreicht werden, dass zumindest die grundsätzlichen Ziele erreicht werden. Wir sollten auch alles daransetzen, dass Europa und Österreich weiterhin so gut dastehen – ohne zu verschweigen, dass es seit der Finanzkrise im Jahr 2008 große Probleme gibt und da noch viel zu tun sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

21.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

21.47.36

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Staatssekretär Ostermayer, du hast gerade ausgeführt, dass wir mit den Zielen, die in diesem Wachstumsbericht vorgeschlagen werden, einverstanden sind. Der Weg ist allerdings nicht immer identisch mit dem, was vorgeschlagen wird (Abg. Scheibner: Aber der Weg ist ja !) – und da bin ich schon bei Herrn Dr. Hübner.

Wir hatten letzten Dienstag im EU-Unterausschuss die Möglichkeit, mit dem Vertreter der Kommission hier in Wien, mit Mag. Kühnel als Experten zu diskutieren. Da in den verschiedenen Berichten – im Stabilitätsbericht, im Wachstumsbericht, in unterschied­lichen Berichten der Kommission (Zwischenruf des Abg. Huber) – immer wieder auch das Pensionsalter zur Debatte gestellt wird, und zwar die frühere Angleichung des Frauenpensionsalters, habe ich die Gelegenheit selbstverständlich ergriffen, das auch in diesem Ausschuss zu debattieren und die Meinung der Kommission zu erfragen. In diesem Punkt bin ich, sind wir von der SPÖ einfach anderer Ansicht als die Euro­päische Kommission, die diesbezüglich Vorschläge gemacht hat.

Ich bin der Überzeugung, dass es sehr wohl darum geht, dass wir das faktische Pen­sionsalter von Frauen und Männern angleichen. Es sind ja de facto nur eineinhalb Jahre Unterschied zwischen dem unterschiedlichen Antrittsalter von Männern und Frauen. Hier wird aber vorgeschlagen, dass die Angleichung des unterschiedlichen Pensionsalters bereits vor der Zeit – also vor 2033, wie es in der Verfassung steht – erfolgen soll, und da bin ich einfach anderer Auffassung, weil die tatsächliche Gleich­stellung in Österreich schlicht und einfach noch nicht stattgefunden hat, weil es da noch wichtiger Maßnahmen bedarf. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir brauchen zum Beispiel mehr Kinderbetreuung, wir brauchen bessere Anrech­nungs­zeiten, und, und, und. Was wir in diesem Zusammenhang nicht brauchen, ist, dass wir sozusagen über diesen Weg mehr Abschläge für die Frauen haben und noch geringere Pensionen als jetzt schon. (Abg. Wöginger: Wenn sie länger arbeiten ! – Zwischenruf der Abg. Steibl.)