Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 248

Ich erinnere daran: Die durchschnittliche Frauenpension beträgt 778 € und die Män­nerpension 1 200 €; da – wir haben heute schon den Rechnungshofbericht dis­kutiert – müssen wir ansetzen. Die langen Durchrechnungszeiten nehmen auch nicht unbedingt Rücksicht darauf, wie das Erwerbsleben, wie die Biographie von Frauen aussieht.

Daher: Da sollte man andere Wege gehen, den österreichischen Weg fortsetzen und faktische Maßnahmen setzen, um die Arbeitgeber auch mit Anreizen dazu zu bringen, mehr ältere Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen anzustellen – das ist ein Punkt –, während der Arbeitszeit höhere Löhne zu bezahlen, aber nicht der Altersarmut Vorschub leisten, indem man Maßnahmen vorschlägt, wodurch die Abschläge noch größer werden und die Pensionen noch geringer. Da können wir von der SPÖ sicher nicht mitmachen, also: Hände weg von einer frühzeitigen Angleichung des Pensions­alters für Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das hat der Hundstorfer vorgeschlagen! – Ruf bei der SPÖ: Ah so?! Ist halt auch ein Mann! – Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Ist aber euer Minister!)

21.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

21.51.28

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Wenn wir uns ansehen, wie Österreich im Vergleich zu den meisten anderen Ländern in der Europäischen Union aus der Krise gegangen ist, sehen wir, dass wir sehr vieles richtig gemacht haben müssen. Wir haben eine Reihe von Dingen gemacht. Das Erste ist, dass wir durchaus versucht haben, zu sparen, und zwar so, dass es möglichst beschäftigungsneutral ist, also möglichst wenig schlecht für Beschäftigung und möglichst gut für das Wachstum.

Das Zweite, das wir gemacht haben, ist, dass wir auch investiert haben, weil wir ge­wusst haben, dass Bildung, Forschung, Green Jobs Zukunftsinvestitionen sind, die wir tätigen wollen und müssen, auch in Zeiten knapper Haushalte. Das Dritte, das wir gemacht haben, ist, dass wir geschaut haben, dass wir auch – ich sage es einmal so – gerechtere Einnahmen im Staatsbudget herstellen, sprich: Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und gleichzeitig Steuern und Abgaben auf Kapital und Vermögen erhöhen. Das ist auch erfolgt.

Wir haben seit der Krise die Steuern und Abgaben auf Arbeit um zirka 3 Milliarden € gesenkt und Steuern auf Kapital und Vermögen um zirka 2 Milliarden € erhöht. Und die Zahlen, die wir sehen – Österreich im Vergleich zu den anderen Ländern in der Europäischen Union –, haben uns recht gegeben und gezeigt, dass die Politik, die wir gemacht haben, richtig war.

Unser Hauptaugenmerk in der Politik galt immer der Frage der Beschäftigung, deshalb gehört Österreich zu den ganz wenigen Ländern, in denen heute mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben als vor der Krise; auch wenn es jetzt mehr Arbeitslose gibt als vor der Krise, gibt es trotzdem mehr Jobs. Die meisten Länder haben weniger Jobs als vor der Krise.

Wenn man sich den Bericht der Europäischen Union ansieht, stellt man fest, dass in einigen Bereichen diese Politik, die wir hier in Österreich gemacht haben – nicht nur in Österreich; es gibt auch andere Länder, die erfolgreicher durch die Krise gekommen sind als der Schnitt oder der Großteil der Europäischen Union –, dass einige der Ansätze, die wir gewählt haben, da auch gewählt werden.

Eigentlich in allem, was mit Beschäftigungspolitik zu tun hat, ist Österreich ein Vorbild für alle Länder in der Europäischen Union, unter anderem zum Beispiel hinsichtlich der Jobgarantie, die wir in Österreich bereits eingeführt haben. Jeder junge Mensch in