Wir haben die Pflicht, unsere Arbeitsplätze zu schützen. Das ist wirklich so. Eine Volkspartei geht her und vertritt einzig und allein die Banken, die Interessen dieses Europa, der UdSSR. Die Folgen haben wir in Russland gesehen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Handeln wir endlich einmal mit Hausverstand! Handeln wir doch endlich einmal solidarisch mit unserer Wertschöpfung, mit unserer Kaufkraft, solidarisch mit unseren Arbeitsplätzen! Herr Kollege Cap! Und eines sage ich Ihnen noch, ich habe Hinweise, dass sehr viele Anzüge heute in Vietnam von Kindern produziert werden. Das wollen Sie alles zollfrei reinlassen? Ich wünsche Ihnen viel Glück! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir uns heute hier als Abgeordnete zum Nationalrat keine Gedanken machen, wo unsere Kaufkraft hinfließt, wenn wir uns nicht endlich vor unsere österreichischen Betriebe stellen, vor die europäischen Betriebe, dann wird dieses Europa keine Zukunft haben und dieses Rot-Schwarz wird ausgedient haben. Fangen wir endlich an, dass wir unsere Arbeitsplätze und unsere Wertschöpfung schützen, und schauen wir, dass wir Laufschuhe in Österreich produzieren! Das wäre eine Initiative. (Beifall und Jawohl-Rufe beim BZÖ.)
Aber wir sollten nicht hergehen und sagen, wir fordern Laufschuhe aus Vietnam, die sehr billig sind. Das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)
22.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
22.02
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir werden das Protokoll aufmerksam lesen und schauen, ob es auch wirklich vollständig ist.
Im Übrigen, Herr Kollege Huber, würde ich wirklich empfehlen, dass du deine Funktion als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit überlegst (Rufe beim BZÖ: Na geh!), denn das, was du hier in diesem Zusammenhang geboten hast, war nicht dieser Rolle entsprechend. (Beifall bei der ÖVP.) Okay, gut. Zurück zum Thema. (Abg. Huber: Das ist entwicklungspolitisch gut!)
1975, am Ende des Vietnamkrieges, wurde ein Begriff geprägt, der auch heute noch im Flüchtlingsbereich gängig ist, nämlich jener der „boat people“. Viele, die diese Zeit medial miterlebt haben, werden noch wissen, wie dieser Krieg verlaufen ist. Am Ende dieses Krieges, 1975, war Vietnam jedenfalls ein zerstörtes Land, und es gab insgesamt 2 Millionen Tote in diesem Krieg.
Deswegen ist es für mich eigentlich etwas unwirklich und auch fast unglaublich, dass wir heute als Europäische Union und Österreich ein Rahmenabkommen über umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam beschließen. Das zeigt einerseits, dass es hier wirklich eine gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben hat. Und daher glaube ich auch, dass es gut und richtig ist, dass wir dieses Abkommen unterzeichnen. Andererseits aber dürfen wir auch nicht vergessen, dass Vietnam nach wie vor eine Diktatur ist, geführt von einer kommunistischen Einheitspartei, und dass es deswegen wichtig ist, dass in diesem Vertrag auf die Menschenrechte und auf die Rechte der Personen und auch der einzelnen Unternehmen entsprechend Bezug genommen wird. Das wird mit diesem Abkommen unter anderem gewährleistet. Und ich glaube daher, dass es gut ist, vor allem auch für die Leute in Vietnam gut ist, dass dieses Rahmenabkommen heute unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.05
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