Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2133 d.B.): Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2174 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, mäßig effiziente Armleuchter machen da jetzt Politik. Es geht um ein Abkommen, wo es wirklich sehr, sehr wichtig ist, dass wir unsere Bevölkerung schützen, dass wir unsere Arbeitsplätze schützen, dass wir unsere Kaufkraft schützen. Und vor allem geht es um eines: Es geht sehr viel um Kinderarbeit.
Wir vom BZÖ sind die Einzigen, die hier gegen diesen Wahnsinn sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn ihr heute zustimmt, dass die Republik Vietnam Produkte zollfrei nach Österreich einführen kann, dann ist das, glaube ich, wirklich bezeichnend.
Fürs Protokoll: Der Kollege Hörl von der ÖVP kann nichts wie dumm reinschreien! (Beifall beim BZÖ.)
Es geht doch wirklich um sehr, sehr viel, denn sehr viele Unternehmer in Tirol kommen zu mir, sie sind wirklich verzweifelt, sie sagen – so wie die Stubaier Werke –: Wir entwickeln beste Werkzeuge, wir bringen sie in die Baumärkte. Und was passiert dann? – Nach spätestens drei Monaten werden sie durch Produkte aus China, Indien und jetzt auch Vietnam ersetzt. Und die lassen wir jetzt auch noch zollfrei rein?! Ja, meine lieben Freunde, da müssen wir doch einmal nachdenken! Schicken wir unsere gesamte Kaufkraft in den Fernen Osten und vernichten wir Arbeitsplätze bei uns? – Ich glaube, das ist der falsche Weg.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Herr Kollege Cap, hat im Ausschuss groß gesagt, die Vietnamesen produzieren die besten Laufschuhe, ich will billige Laufschuhe – da sind wir dafür!
Herr Kollege Cap, das versteht niemand. Wissen Sie, ob da Kinderarbeit dabei ist? Gibt es da irgendein Siegel, oder kontrolliert das irgendjemand? – Ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Ich bin mir auch sicher, dass unsere österreichischen Betriebe, die europäischen Betriebe mindestens gleich gute Schuhe herstellen können. Und ein Herr Klubobmann und ein Herr Funktionär, ewig in der SPÖ, wird sich auch europäische, also österreichische Laufschuhe leisten können. (Abg. Dr. Cap: Sie sind ahnungslos!) Er sagt, ich bin ahnungslos, fürs Protokoll: ich bin ahnungslos. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich bin nicht ahnungslos! Wir brauchen unsere Arbeitsplätze! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Sie sind komplett weltfremd, Herr Klubobmann! Sie leben in einer falschen Welt. Es ist kein Wunder, dass wir heute solche Wirtschaftsdaten haben, dass wir solche Berichte auch von der Europäischen Union erhalten, wie wir sie gerade erhalten haben. Es ist ein Trauerspiel. Und Sie sagen, ich bin ahnungslos. Ja wer ist da ahnungslos? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
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