Präsident Fritz Neugebauer: Ich eröffne die 192. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gartlehner, Ing. Mag. Kuzdas, Mag. Lettenbichler, Steindl, Mag. Musiol, Ing. Lugar, Doppler und Dr. Rosenkranz.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 13228/AB bis 13230/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 194 betreffend „Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 195 betreffend „öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 196 betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend „Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der ,post-cut-stunning‘-Methode beim Schächten“,
Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend „Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz und die 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle geändert werden (2162 d.B.),
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