Bundes-Verfassungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung (2162 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 2219 d.B.

Auf der Tagesordnung der 194. Sitzung des Nationalrates

194. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-311)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B, T

194. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

194. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

194. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 700/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.05.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 8931/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 819. Sitzung

819. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Reinhard Todt

819. Sitzung: Debatte

819. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 700/BNR