Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 43

men und dazu Stellung zu beziehen! Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dazu äußern! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Sie, Frau Kollegin Gartelgruber, haben unlängst, als es um das Thema sexuelle Belästigung in unserer Gesellschaft ging, gesagt: „Es darf nicht sein, dass Frauen in Österreich im 21. Jahrhundert Opfer sexueller Belästigung werden und der Täter dabei völlig ungestraft davonkommt.“ „Übergriffe auf Frauen dürften nicht sanktionslos bleiben, egal welchen kulturellen Hintergrund der Täter habe.“

In diesem Fall gibt es Vorwürfe gegen einen Abgeordneten in unserem Haus, und über diese Vorwürfe sollten wir hier reden. Es sind dies schwerwiegende Vorwürfe, und ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, Stellung zu beziehen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen nicht den „Falter“ mit einem Gerichtsakt ver­wechseln!) Ihr Kollege ist rücktrittsreif! Ich fordere Ihren Rücktritt! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist nicht möglich, dass Sie zu diesem Thema nicht Stellung beziehen und sagen, was in diesen Jahren los war! Das betrifft einige Kolleginnen dieses Herrn in der Justiz­anstalt Josefstadt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Immunitäts­flüchtling! – Schämen Sie sich!)

10.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

10.05.56

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten das wichtige Thema Gleichstellung jetzt nicht in ein Match zwischen Grünen und FPÖ ausarten lassen. Die FPÖ wird hoffentlich dazu Stellung beziehen, und ich darf mich jetzt auf die Gleichstellungspolitik der letzten Jahre beziehen.

Wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, ist seit 15 Jahren EU-weit ver­pflichtend eine Gleichstellungspolitik festgeschrieben, die auch die Auswirkungen der Lebensbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen hat und berücksich­tigen soll. Und es ist schon angesprochen worden: Wir haben seit 20 Jahren ein Gleichbehandlungsgesetz, und wir haben, wie ich glaube, angekommen im 21. Jahr­hundert, sicher einiges in der Realität erreicht. Wir haben nicht mehr diesen vehe­menten Kampf der Geschlechter, Männer gegen Frauen, sondern es gibt eher ein partnerschaftliches Miteinander, das auch wichtig ist, um voranzukommen. Frauen sehen sich nicht dauernd in der Opferrolle, sondern sind mittlerweile sehr mutig und sehr selbstbewusst, wenn es darum geht, sich zu wehren und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen. Frauen in der Politik sind nicht mehr Alibi-Frauen, sondern das ist natürlich mittlerweile selbstverständlich, wenn es auch viel zu wenige sind.

Trotzdem ist noch genug zu tun, und ich glaube, wir müssen jetzt und heute erkennen, wo die wahren Probleme liegen. Diese liegen aus meiner Sicht nicht dort, dass es bisher vielleicht keine transparente Aufstellung von Gehaltsangaben in Stellenbe­schreibungen gegeben hat, sie liegen nicht dort, dass wir bisher noch keine ver­pflichtenden Quoten haben, und sie liegen auch nicht dort, dass wir bisher noch keine verpflichtenden Frauenförderpläne haben. – Ich möchte jetzt drei wichtige Punkte heraus greifen.

Ein Punkt wurde von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon angesprochen, nämlich der derzeitige Einkommensdruck und Arbeitsdruck auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben, dem besonders Frauen, aber auch viele Männer ausgesetzt sind, die voll arbeiten und von ihrem Einkommen nicht leben können. Diese Menschen haben