Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 45

Vorhin haben wir schon viel Richtiges gehört. Das Hauptproblem ist sicherlich die Schere. Im Hinblick auf die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern befin­den wir uns in Europa sicherlich an letzter Stelle.

Ich würde die Bundesregierung, also Rot und Schwarz, aber auch bitten, einmal in den eigenen Reihen nachzuschauen, was die Mitarbeiter betrifft: Bei uns verdienen Männer und Frauen gleich viel, ob sie jetzt Referenten oder Klubmitarbeiter sind, und ich würde Sie bitten, einmal dafür zu sorgen, dass es auch bei Ihnen so ist!

Dabei geht es um die Ausbildung, aber auch um den Mutterschutz, und es geht vor allem auch um das Problem, dass viele Frauen nur Halbtagsberufe haben, und ich glaube, hinsichtlich dieser Schere muss man am meisten ansetzen. Gerade diesbe­züglich werden Sie gefordert sein, Frau Ministerin, etwas zu tun, damit die Betriebe Frauen wieder Ganztagsjobs geben. Das muss aber vor allem auch mit der Familie „handlebar“ sein. Ich glaube nämlich, das ist das Hauptproblem, warum viele Frauen nur Halbtagsberufe haben, weil es sich einfach zeitlich nicht ausgeht.

Das nächste Problem, das wir haben, liegt natürlich ganz klar bei den Pensionen. Es fehlen das Einkommen und die Jahre, und dann bekommen Frauen, die eh viel geleistet haben, eine geringere Pension. Diesbezüglich muss man auch etwas tun, Frau Ministerin, das ist ganz klar.

Wenn es um Chancengleichheit und um soziale Gerechtigkeit geht, muss man vor allem bei Menschen mit Behinderungen den Hebel ansetzen. Deswegen würde es mir auch gefallen, wenn Herr Sozialminister Hundstorfer hinten oben sitzt. Es hat sich nämlich gezeigt, dass gerade 40 000 Menschen mit Behinderung arbeitslos sind. Und wenn ich mir vor allem die Zeit von Oktober 2010 bis Oktober 2012 anschaue, dann muss ich feststellen, dass gerade in dieser Zeit die Arbeitslosenzahlen bei Menschen mit Behinderung um 5 900 Personen angestiegen sind.

Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ich meine, es geht jetzt darum, dass man sich auch die Förderungen von Menschen mit Behinderungen anschaut, die eh schon benach­teiligt sind: Beim Jahresvergleich der Förderungen des Bundessozialamts sieht man, dass diese von 174 Millionen auf 149 Millionen € zurückgegangen sind.

Beim Kündigungsschutz hat es betreffend Behaltefrist eine Verringerung von sechs auf vier Monate gegeben, und ich sehe, dass auch hier Menschen mit Behinderung massiv benachteiligt sind. Hier muss man insofern den Hebel ansetzen, als es sich hiebei um eine wichtige Gruppe von Menschen handelt, die es im Leben eh schon nicht gut haben. Das betrifft auch das Sozialministerium, das ist also quasi eine die Ressorts übergreifende Materie. Frau Ministerin! Herr Sozialminister! Bitte achten Sie darauf, dass man auf diese Menschen nicht vergisst. (Beifall beim Team Stronach.)

Betreffend Frauenschere, Frau Ministerin, frage ich Sie schon: Was ist in den letzten vier Jahren Großartiges geschehen? Wir haben große Kampagnen gesehen. Ich glaube, Frauen leisten großartige Arbeit. Dafür möchte ich mich auch in meinem Klub bedanken, bei der Klubdirektorin und ihrer Stellvertreterin Renée Kanitz, bei allen, die jahrelang für uns arbeiten und wirklich Tolles leisten. Frauen leisten wirklich großartige Arbeit, und sie gehören auch einmal unterstützt. Und natürlich bin ich der Letzte  (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Das ist wieder einmal typisch SPÖ! Das ist Sarkasmus! Sie können selbst heraus­kommen und Ihre eigenen Mitarbeiterinnen loben! Tun Sie es! Ich höre aber gar nichts von der Sozialdemokratie! Ich weiß, dass Sie das nicht tun. Wir tun das aber mit großer Freude, denn hier wird großartige Arbeit geleistet. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin wirklich stolz auf diese Damen, die bei uns arbeiten und wirklich viel, viel leisten. Ich kann gar nicht oft genug sagen, wie toll das ist!