Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 54

mitzuverfolgen, wie die Verhandlungsstandpunkte der einzelnen Parteien tatsächlich sind, was das Spekulationsverbot betrifft. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat. Nicht hinter verschlossenen Türen soll verhandelt werden, sondern hier im Hohen Haus, wo jeder die Positionen auch mitverfolgen kann.

Wir vom BZÖ haben ganz klare Positionen, was das Spekulationsverbot betrifft. Wir wollen, dass künftighin mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hart erwirtschaftet wurde, nicht mehr spekuliert werden darf. Weder Bund noch Länder noch Städte und Gemeinden sollen mit dem Steuergeld künftighin spekulieren dürfen. Das ist klar und eindeutig, und dazu soll es auch eine verfassungsgesetzliche Regelung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, ist es mir nicht verständlich, warum es bis heute nicht gelungen ist, dieses Gesetz zustande zu bringen, zumal wir seit Beginn dieser Misere in Salzburg im Grunde einer Meinung waren und alle gesagt haben: So darf es nicht weitergehen, wir brauchen eine Schranke auch für die Länder, damit nicht sorglos mit Steuergeldern hantiert wird und auch eine klare Richtlinie dafür! Darüber waren sich alle Fraktionen im Hohen Haus einig, und es ist auch völlig logisch und nachvollziehbar, dass wir da Handlungen setzen sollten.

Für mich ist auch unverständlich, warum die FPÖ im letzten Moment abgesprungen ist, weil ja auch da eine sehr positive und sehr konstruktive Verhandlungspraxis an den Tag gelegt wurde. Ich gebe nur zu bedenken, dass heute hier auch klar von Ihnen herausgearbeitet werden soll, warum es plötzlich diese Ablehnung des Spekulations­verbots gibt. Sie haben heute auch Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Ich gebe auch zu bedenken, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass Sie mit dieser Haltung, die Sie heute hier einnehmen, im Grunde genommen der SPÖ und der ÖVP auf den Leim gehen, denn beide Parteien wollen dieses Spekulationsverbot im Grunde nicht, und Sie sind hier diejenigen, die als Steigbügelhalter dienen, um dieses Speku­lationsverbot zu verhindern. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Spekulationsverbot brauchen wir im Grunde genommen seit fünf Jahren, seitdem die Finanzmarktkrise ihr Unwesen treibt. Wir können die Folgen jetzt in Zypern miterleben. In Zypern regieren im Grunde genommen auch die Banker, wie in der gesamten Europäischen Union haben die Bankexperten und Banklobbyisten das Zepter in der Hand und nicht die Regierungs­politiker. Dort sieht man auch, dass immer die Entscheidungen zugunsten der Banken ausgehen.

Es ist nicht verständlich, wie ein Bundeskanzler Faymann oder auch eine Finanz­ministerin Fekter immer wieder vor den großen Bankkonzernen in die Knie gehen, die immer ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Menschen und der Länder stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da geht es nicht darum, was die Menschen an Geld haben und besitzen oder sich ersparen, sondern es geht rein um den Profit, es geht um die Gier der Banker, sie stehen im Vordergrund der euro­päischen Politik. (Beifall beim BZÖ.)

Die Banker sind die dunkle Seite der Macht geworden in der Europäischen Union. Wir haben das bei den Rettungspaketen gesehen, eines nach dem anderen, wir haben es bei der billigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gesehen, wo sich jede Bank um 1 Prozent Geld ausborgen kann. Schauen Sie einmal auf Ihren Kreditrahmen, welche Zinskonditionen Sie zu begleichen haben! Die Differenz kassiert die Bank ein.

Ich sage bewusst, dass es die Großbanken sind, nicht die kleinen Regionalbanken, mit denen wir oft zu tun haben; diese schließe ich hier ganz bewusst aus, weil sie für diese Bankenkrise nichts können. Im Grunde genommen ist es aber in den letzten Jahren