Der Unterschied, der noch besteht, ist ja nicht die Frage der Spekulation, sondern die Frage der Buchhaltungsregeln, die wir jetzt auch gleichzeitig diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Mag. Rossmann: Auch die Spekulation !) Diese sind natürlich wichtig, deswegen diskutieren wir sie ja auch, aber dort gibt es noch Unterschiede. Das muss man halt auch pragmatisch sehen: Erstens werden wir die Buchhaltungsregeln nicht in die Verfassung schreiben, und zweitens werden wir die gesamten Buchhaltungsregeln für alle Gebietskörperschaften auch nicht in vier Wochen in ein Gesetz gießen.
Wir haben auf Bundesebene die Buchhaltungsregeln neu gestaltet, haben dazu zwei Novellen gebraucht, insgesamt über zehn Jahre, um das zu implementieren. Man kann das sicher auch ein wenig schneller machen, als wir das auf Bundesebene gemacht haben, aber das ist nicht etwas, das man übers Knie bricht.
Was ich schade finde, ist: Wir waren uns in Wirklichkeit bei der letzten Sitzung schon sehr, sehr nahe. Ich habe den Eindruck gehabt, dieses Mal sind wir uns noch näher. Ich werde jetzt nicht das machen, was das letzte Mal und heute in der Früh bereits einige gemacht haben, nämlich mit dem Finger zu zeigen, wer schuld ist.
Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Wir Sozialdemokraten sind keiner Lösung im Wege gestanden, weder der bei der letzten Sitzung, noch der heute, und wir werden einer vernünftigen Lösung auch in der Zukunft nicht im Wege stehen, weil es uns erstens wesentlich ist, die Spekulation, Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand wirklich in der Verfassung zu verbieten, und uns zweitens auch wichtig ist, dass wir einheitliche gemeinsame Buchhaltungsregeln für alle Gebietskörperschaften haben.
Deshalb arbeiten wir hier konstruktiv mit. Es ist kein Renommee, muss man sagen, für die Politik insgesamt, für uns alle hier im Haus, dass wir das in der bereits zweiten Sitzung noch nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschließen können, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bei der nächsten Sitzung schaffen, weil es notwendig ist, das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Ich ersuche alle Fraktionen, da weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten, nicht mit den Fingern aufeinander zu zeigen, denn wir sind uns zu 95 Prozent einig. Wir müssen einfach noch daran arbeiten, dass wir diesen letzten Schritt schaffen, dass wir spätestens bei der nächsten Sitzung auch wirklich ein vernünftiges Gesetz, das Spekulationsverbot und die einheitlichen Buchhaltungsregeln beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.54
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs, bevor ich zum Thema komme, noch auf die Grünen replizierend: Wenn Herr Kollege Steinhauser oder auch Frau Kollegin Schwentner sich heute herausstellen und dann hier mit Schmutz und Denunzierung um sich werfen, möchte ich einige Dinge klarstellen. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Gegen einen erfolgreichen freiheitlichen Personalvertreter der Justizwache wurde mit ungeheuerlichen Vorwürfen und Denunzierungen operiert. Seit dem Jahr 2003 wurden diese ungeheuerlichen und falschen Vorwürfe erhoben, um ihn offenbar als erfolgreichen Personalvertreter auszuschalten.
Im Jahr 2006 hat der Rechtsstaat alle diese unwahren Denunzierungen zurückgewiesen (Abg. Brosz: auf die Argumente eingehen!) und das Verfahren eingestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Und im Rechtsstaat werden Sie von den Grünen nicht Richter,
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