Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 58

rung sicherzustellen, und Sie verweigern das. Die SPÖ hat signalisiert, für so ein Verfassungsgesetz und eine Sicherstellung zur Verfügung zu stehen.

Da muss man halt bei der Wahrheit bleiben. Natürlich wäre es auch wichtig, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel gleich mit hineinzunehmen (Beifall bei der FPÖ), aber ich verstehe schon, dass Sie daran vielleicht kein Interesse haben. Es geht aber um Nachhaltigkeit, und wir wollen ein Spekulationsverbotsgesetz, das nachhaltig ist und kein Freifahrtschein, dass die Landeshauptleute von Häupl über Pröll bis Burgstaller wieder definieren können, was Spekulation ist und was nicht. – Nein, genau das gehört ausgeschaltet!

Da darf es keine Hintertürln und keine Haupttürln geben, weiterzumachen, wie das in Wien in manchen Bereichen der Fall ist, mit der Kanalisation, ja sogar mit Wasser. Die Stadt Wien verpachtet nämlich in den Wildalpen sehr wohl die Wasserquellen und macht ein Geschäft damit (He-Rufe bei der FPÖ), das man aufzeigen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Solche Sachen gehören abgestellt, aber genau daran haben Sie offensichtlich kein nachhaltiges Interesse, sonst würden Sie heute den Punkt auf die Tagesordnung nehmen, an den Ausschuss verweisen, dort mit Verfassungsexperten nachverhandeln und schauen, dass das Gesetz gleich in Kraft tritt – nicht nach der nächsten Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.00.02

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, man kann Wahlen ver­lieren – das ist verdammt unangenehm, aber das ist allen schon passiert, dass bei einer Wahl nicht das herauskommt, was man sich gewünscht hat; in Kärnten war es für Sie besonders schmerzhaft, das verstehe ich –, aber wissen Sie, was viel schlimmer ist in der demokratischen Auseinandersetzung? – Nicht, Wahlen zu verlieren, sondern, das Gesicht zu verlieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Schlimmste für eine Partei ist, wenn sie die Vertrauenswürdigkeit verliert, wenn sie sich hinsetzt, mit verhandelt, ein Ergebnis erzielt wird wie am vergangenen Samstag – und das ist die Unwahrheit, was Sie vorhin gesagt haben; am vergangenen Samstag hat Ihr Budgetsprecher dem Verhandlungsergebnis dezidiert zugestimmt, auch bekräftigt, dass das die Zustimmung der Parteispitze findet (Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig!) – und das Ganze dann – wie gestern – aus irgendwelchen taktischen Gründen ablehnt! (Abg. Strache: Das ist ja unwahr, was Sie hier behaupten! Ein Klub hat zu entscheiden!)

Wissen Sie auch, was Sie hier kritisiert haben? – Sie haben Ihren eigenen Budget­sprecher kritisiert, nicht uns. Das war eine massive Kritik an Ihrem eigenen Budget­sprecher, der dieser Lösung zugestimmt hat. Sie kritisieren jetzt die Lösung, die er mit uns ausverhandelt hat. Also das ist eine massive Kritik an Ihrem eigenen Klubmitglied. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wissen Sie das? – Ein Klub stimmt zu!)

Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass man sich auf die Freiheitlichen nicht verlassen kann, dass man mit den Freiheitlichen in Wahrheit nichts ausmachen kann, weil es nicht einmal ein paar Stunden hält. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es besteht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Einigkeit darin, dass erstens Spekulationen und Verluste aus Spekulationen, wie sie in