Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 62

Die Begründung liefert Herr Abgeordneter Bucher im nächsten Satz. „So soll etwa die Präsentation des neuen Verteidigungsministers Gerald Klug (SPÖ) durch eine Einwendungsdebatte verzögert werden, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher heute der APA.“

Daran erkennt man Ihre Intention, und das finde ich etwas traurig. Herr Abgeordneter Bucher, es geht Ihnen nicht um die Inhalte, denn Sie haben unabhängig von konkreten Formulierungen in der Materie, die am Wochenende neu verhandelt worden sind, wie Sie wissen, bereits letzte Woche diese Aktion angekündigt. (Abg. Mag. Rossmann: Wo sind denn die Inhalte, Frau Kollegin?) Dankenswerterweise zeigen Sie selbst die Intention dieses durchsichtigen Manövers auf. Es scheint das schon mehr ein Ver­zweiflungsakt einer Partei zu sein, der ständig Abgeordnete abhandenkommen, um wieder einmal in ein paar Zeilen in den Medien erwähnt zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Was spricht gegen eine Debatte? – Abg. Scheibner: Lesen Sie mal etwas anderes!)

Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben in der Budget-Ausschusssitzung das Team Stronach angegriffen, dass es nicht bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre. Sie können das nachlesen. Ich glaube, Sie selbst haben damals eine ganz andere Position eingenommen und sich noch keinesfalls konkret ausgedrückt, wie Sie denn tatsächlich zur Materie stehen. (Abg. Scheibner: Ich komme ja noch dran!) Wie steht denn das BZÖ tatsächlich zur Materie? Das hat man nämlich den Ausführungen des Abgeord­neten Bucher auch nicht entnehmen können. Diesbezüglich verhalten Sie sich bedeckt wie das berühmte Feigenblatt. Das finde ich auch interessant. (Abg. Mag. Widmann: Wir haben ja verhandelt, !)

Ja, ich darf Ihnen auch sagen, in den Budgetausschuss-Debatten haben Sie von den Oppositionsparteien eigentlich unisono gelobt, wie gut die Regierung Ihnen entgegengekommen ist, wie nahe man eigentlich schon einer Einigung sei. Das haben Sie alle unisono gesagt. Ich könnte jetzt Kollegen Podgorschek von der FPÖ zitieren, der das betont hat, das BZÖ, aber auch die Grünen, alle haben ausgeführt, wie sehr die Regierung den Oppositionsparteien schon entgegengekommen wäre. Heute ist das auf einmal alles ganz anders. Ich bin sehr verwundert darüber, und ich denke, das wird andere Gründe als reine Materiengründe haben. Einzig Kollege Kogler hat damals schon – die Grünen haben ja schon bei einer Plenarsitzung im Februar eine Ein­wendungsdebatte verlangt – die gleiche Position wie heute eingenommen.

Die Grünen behaupten, es sei alles zu wenig. Das ist eigentlich der Punkt, auf den man Ihre Argumentation reduzieren könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich bedaure sehr, dass Sie im Wissen um das Staatsgefüge immer wieder diese Fundamental­oppositionspolitik einnehmen und nicht an das Gesamte denken, obwohl Sie selbst zugeben, dass Fortschritte erzielt worden sind. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber es ist viel mehr drinnen! – Abg. Mag. Rossmann: Das Glas wird immer voller, aber jetzt ist es wieder leerer geworden!)

Herr Abgeordneter Hagen hat in dieser Sitzung damals genau das Gegenteil behauptet wie Herr Lugar heute. Er hat nämlich gefordert, dass die Verhandlungen weiterzu­führen sind. Ich denke, Herr Kollege Lugar, es ist sehr bedenklich, wenn Sie bei einem föderalistischen Staatsgefüge Verhandlungen mit den Landeshauptleuten als „am Parlament vorbei führen“ bezeichnen.

Ich bedaure zutiefst, dass die Oppositionsparteien heute nicht in der Lage gewesen sind, eine Zusage zur notwendigen Zustimmung zur Materie zu geben. Deswegen erübrigt sich ja leider auch die Behandlung dieser Materie heute hier im Plenum. Wir werden, wie ich hoffe, einen Zeitpunkt finden, zu dem wir auch die Opposition von der Wichtigkeit dieser Materie überzeugen können.