Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 63

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es gewohnt, zu handeln. Ich bin besonders stolz auf die Salzburger Landesregierung, die bereits am Montag dieser Woche das Spekulationsverbot beschlossen hat. Ich kann Sie seitens der Oppositions­parteien nur auffordern, diese Verantwortung auch in diesem Haus zu übernehmen und mit uns diesen positiven Weg für die Bevölkerung und für den Staat mitzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.15.38

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, Frau Silhavy, Sie haben da etwas falsch verstanden. Es geht selbstver­ständlich nicht darum, dass das Parlament irgendetwas an den Ländern vorbei be­schließen will oder sonst etwas, sondern es geht um ein Verfassungsgesetz, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir hier Verfassungsgesetzgeber sind. Das heißt, wenn es um ein Verfassungsgesetz geht, dann sollte das Parlament darüber beraten und bestimmen. Was die Länder dazu sagen, ist natürlich auch sehr interessant, aber viel interessanter ist noch, was die Abgeordneten hier dazu sagen.

Das ist genau das Problem, das wir haben. Es geht um ein Spekulationsverbot für die Länder. Es gibt niemanden unter uns – niemanden! –, der das irgendwie schlecht finden würde. Oder glauben Sie im Ernst, dass auch nur ein einziger Abgeordneter, ob von der Regierung oder von der Opposition, es gut findet, wenn die Länder mit dem Geld der Steuerzahler oder mit Schulden spekulieren? (Abg. Strache: Sonst wäre es ja nicht passiert! Da gibt es schon ein paar!) Glauben Sie, das gibt es? Glauben Sie, dass irgendjemand hier in diesem Saal das gut findet? Selbstverständlich wollen wir das abstellen. Genau darum geht es.

Wir haben jetzt das Problem, dass sich die Regierung anscheinend mit den Ländern zusammengetan hat und versucht, einen Minimalkonsens durchzubringen, um der Bevölkerung sagen zu können, es gibt ein Spekulationsverbot, während die Länder weitermachen wie bisher. Genau das wollen wir verhindern!

Aus meiner Sicht wirklich tief blicken lassen hat das, was Herr Kopf heute gesagt hat: Wir haben diskutiert, und wir haben keine Einigung zustande gebracht. – Deshalb sprechen wir im Parlament nicht darüber? Was ist denn das für ein Parlamentaris­musverständnis? Wenn wir hier im Parlament nur über Dinge sprechen, die ohnehin schon ausverhandelt sind, dann können wir uns das Sprechen darüber gleich sparen. Hier geht es doch um Diskurs. (Beifall der Abgeordneten Mag. Stefan und Strache.)

Es sollte bei einem lebendigen Parlamentarismus darum gehen, dass wir hier in diesem Haus diskutieren und gemeinsam eine Lösung finden. Wenn die Regierung schon vorgefasste Meinungen hat, dann sollte sie sich unsere Meinung zumindest anhören, vielleicht ist ja doch etwas Vernünftiges daran. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich sage Ihnen, es gibt auch bei den Oppositionsparteien vernünftige Menschen, auch wenn die Regierung das gar nicht glauben möchte, es gibt sie. Ein Parlament sollte keine Abstimmungsmaschine sein, als die es sich in der Vergangenheit immer wieder darstellte, sondern ein Parlament sollte ein Ort des Diskurses sein. (Beifall des Abg. Hagen.) Deshalb ist Ihr Vorgehen absolut nicht einzusehen. Auch wenn Sie im Vorhinein keine Mehrheit zustande bringen, sprechen wir doch darüber! Sie können die Materie doch auf die Tagesordnung setzen, dann würde ich mir anschauen, ob die Opposition sich traut, einem vernünftigen Vorschlag nicht zuzustimmen. Wenn doch, dann hat die Opposition Argumentationsnotstand, nicht die Regierung.