Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 64

Das heißt, wenn Sie einen guten Vorschlag haben, der auch dem Rechnungshof gefällt und der nicht nur ein Feigenblatt ist, um es den Ländern zu ermöglichen, einfach so weiterzumachen wie bisher, dann wird sich niemand von der Opposition trauen, dagegen zu stimmen. Wenn doch, dann setzen Sie den Punkt wieder auf die Tages­ordnung! Dann schaue ich mir an, ob sie dagegen stimmen. Wenn doch, dann noch einmal! Dann wird die Bevölkerung sehen, wer hier konstruktiv ist und wer nicht. Diese Möglichkeit würde bestehen.

Das wäre lebendiger Parlamentarismus (Beifall des Abg. Hagen), nicht diese Verwei­gerung: Wenn es nicht im Vorhinein schon ein Ergebnis gibt, dann kommt es gar nicht ins Parlament. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament!) Was sind wir hier? Machen wir hier jeden Tag nach vorgefertigten Abstimmungslisten unsere Kniebeugen, um einfach nur Dinge durchzuwinken, die vorher in irgendwelchen Hinterzimmern ausgemauschelt worden sind? Das kann es doch nicht sein!

Wir brauchen auch Transparenz in den Entscheidungen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Warum lassen wir den Bürger nicht zuschauen? Lassen wir ihn doch zuschauen, wie wir gemeinsam Lösungen finden! Das wäre einmal spannend, das würde die Leute draußen auch interessieren. Heute schauen einige vor den Fernsehschirmen zu, die könnten einmal sehen, was Parlamentarismus heißt, was das überhaupt ist und wie das funktioniert. Das wäre einmal eine gute Sache.

Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, dass wir gerade in den Punkten, in denen wir alle einer Meinung sind – wir alle sind ja einer Meinung, jeder möchte haben, dass die Länder um Gottes willen damit aufhören, mit geborgtem Geld oder mit Geld der Steuerzahler zu spekulieren; das wollen ja alle! –, zeigen, wozu das Parlament in der Lage ist, wozu vernünftige Abgeordnete in der Lage sind.

Ich bin absolut dankbar dafür, dass wir heute diese Einwendungsdebatte haben (Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das!), das musste einmal gesagt werden, denn ich glaube, dass das Parlament mehr kann, als es im Moment zeigt. Und das ist eine große Chance, draußen bei der Bevölkerung wieder Vertrauen zu bewirken.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es schaffen, gemeinsam über diese Dinge zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Mag. Kogler.)

11.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.20.45

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der heutigen Einwendungsdebatte ein bisschen den Eindruck, dass hier der Anschein erweckt werden soll, dass irgendje­mand in diesem Haus oder die Bundesländer gegen ein Spekulationsverbot sind. – Meine Damen und Herren, das ist ja alles frei erfunden. (Abg. Strache: Halten sich ja alles offen mit der 15a-Vereinbarung! Halten alles offen mit dem Antrag!)

Wahr ist vielmehr, Herr Kollege Strache, dass die Bundesländer, der Gemeindebund, der Städtebund die Ersten waren, die gemeinsam mit der Finanzministerin einen Artikel-15a-Vertrag gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in dem das Spekulationsverbot in Form von vier Grundsätzen verankert ist. Die Länder haben das sofort verankert.

Erstens: Grundsatz der risikoaversen Finanzgebarung. Das heißt, vermeidbare Risiken sind zu unterlassen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, und St. Pölten spekuliert weiter!)