Zweitens: Grundsatz einer strategischen Jahresplanung im Bereich Liquidität und Schuldenmanagement. (Abg. Mag. Kogler: Was ist mit der Wohnbauförderung?)
Drittens: Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips und der strengen Trennung von Treasury und Risikomanagement.
Viertens: Grundsatz der vollständigen Transparenz, vor allem über die getätigten Geschäfte. (Abg. Mag. Kogler: Was ist mit der Wohnbauförderung?)
Das haben die Länder schon vor Wochen unterschrieben. (Abg. Mag. Rossmann: Gesetze allein reichen doch nicht, wie oft muss man Ihnen das noch sagen?!) Und den Grund dafür, dass wir eine Verfassungsbestimmung brauchen, kennen Sie genauso gut, Herr Kollege Rossmann, tun Sie nicht so: weil wir auch die Gemeinden mit einbinden wollen. (Abg. Mag. Rossmann: Natürlich! Ja!) Das ist der Grund für eine Verfassungsbestimmung.
Wir haben daher hier in diesem Hohen Haus parlamentarisch sehr viele und sehr konstruktive Gespräche geführt, und wir haben Verbesserungen vorgenommen, die im Budgetausschuss bereits beschlossen wurden.
Eines muss ich aber schon sagen: Die Opposition hat da zum Teil eine unglaubliche Zickzacklinie verfolgt. Am 21. Februar haben wir eine Sitzung des Budgetausschusses gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Da ist überhaupt nicht debattiert worden!) In dieser hat die Opposition gesagt: Wir wollen das Ganze vertagen! Dann haben wir am 27. Februar hier eine Plenarsitzung gehabt, in der gefragt wurde: Warum wird das nicht heute beschlossen?
Vorgestern hat Kollege Kogler wieder in einem Pressegespräch gesagt, das Ganze solle vertagt werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Heute sagen Sie, dass es rückverwiesen werden soll. Also was wollen Sie jetzt eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
Wir von den Regierungsparteien sind rein lösungsorientiert. Wir wollen Lösungen haben, meine Damen und Herren!
Ich habe große Hochachtung, Herr Kollege Strache, vor Ihren Kollegen im Finanzausschuss. Sowohl Kollege Alois Gradauer als auch Kollege Podgorschek und auch Norbert Hofer haben da unglaublich konstruktiv verhandelt, haben da nach bestem Wissen und Gewissen verhandelt. (Abg. Strache: Aber nicht die Fraktionszustimmung gegeben!) Sie haben mir gesagt, dass sie davon ausgehen, dass sie das Vertrauen der Klubführung haben. Dann hat sich herausgestellt, dass sie das nicht gehabt haben. Das tut mir wirklich leid, denn das ist ja nicht üblich (Abg. Strache: Das ist auch nicht richtig, was Sie jetzt wieder sagen!) Es ist nicht üblich, dass Verhandlungsführer am Schluss das Vertrauen ihrer Klubführung nicht haben. (Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie sagen!)
Aber große Hochachtung, große Wertschätzung, die genannten Kollegen waren immer sehr offen, konstruktiv und ehrlich. (Abg. Strache: Das hat Ihnen gestern Gradauer mitgeteilt, dass er nicht einverstanden ist!)
Herr Kollege Strache, meine erste Reaktion, als ich das gestern gehört habe, war (Abg. Strache: Hat Ihnen Herr Gradauer gestern nicht mitgeteilt, dass ein paar Punkte offen sind?): Wenn ein Parteiobmann Strache in derartigen Turbulenzen ist, durch die Ereignisse in Kärnten und Niederösterreich seine Führungsschwäche deutlich sichtbar wird, dann braucht er ein Ablenkungsmanöver, das ist ja vollkommen klar! (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt wollen Sie hier Stärke demonstrieren (Abg. Strache: Sie werden sich noch anschauen! Ganz sicher!), aber diese Stärke ist eine Schwäche. Wie unser Klub-
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