obmann gesagt hat: Sie verlieren das Gesicht, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Ihr Feigenblatt-Gesetz ist kein Dienst an der Bevölkerung!)
Mir tun Ihre Kollegen leid, denn die haben ehrlich und konstruktiv verhandelt, und die Verhandlungen waren nicht leicht. Es ist schon schwierig, sich mit einem Partner zu einigen, und in diesem Fall hatten wir ein Viereck: Regierungsparteien, Opposition, Rechnungshof und Länder. Das war nicht einfach, aber wir sind sehr weit gekommen. Und wenn Sie heute selbst sagen, dass der Inhalt eigentlich ohnehin okay ist und es nur um zwei, drei Formulierungen geht, dann zeigt das ja schon, wie nahe beisammen wir sind. (Abg. Strache: Ja, deshalb geben Sie es auf die Tagesordnung, dass es im Ausschuss Behandlung finden kann! Bringen Sie es in den Ausschuss!)
Wir haben durch Ihr Verhalten leider wieder Vertrauen bei den Ländern verloren. Wir haben eine Grundproblematik, und die kann man nicht wegdiskutieren: Es gibt die Urangst der Länder, dass der Bund über sie drüberfährt, und auf der anderen Seite die Urangst des Bundes, dass die Länder alles blockieren. Und wir haben in den letzten Tagen da unglaublich viel Vertrauen aufgebaut (Abg. Mag. Rossmann: Da haben wir jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich!), und dann sagen Sie, nein, das gehe alles nicht, und nun fragen die Länder: Bitte, was ist jetzt? Kann man auf das vertrauen, was wir paktiert haben, ja oder nein? – Und ich fürchte, dass durch Ihr heutiges Verhalten, Herr Klubobmann, die Sache nicht erleichtert wird.
Trotzdem: Wir sind dafür, das muss im Parlament – ich stimme allen Vorrednern zu –verhandelt werden, gar keine Frage, aber dafür brauchen wir Verhandlungspartner, die auch das Pouvoir haben (Abg. Mag. Kogler: Sie sitzen ja nur irgendwo in irgendwelchen Hinterzimmern herum!), damit es zum Schluss nicht wieder heißt: Die Klubführung ist anderer Meinung!
Sie haben tolle Leute, ich schätze, ich sage es noch einmal, Alois Gradauer, ich schätze Kollegen Podgorschek, Kollegen Norbert Hofer, die haben ganz toll verhandelt, aber wenn sie, Herr Klubobmann Strache, Ihr Vertrauen nicht haben (Abg. Strache: Sie haben gewisse Vorstellungen nicht in unserem Sinne umgesetzt, das ist der Punkt!), müssen Sie sich, ehrlich gestanden, überlegen, ob Ihr Verhalten nicht das falsche ist! (Beifall bei der ÖVP.)
11.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
11.25
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir, wer schuld ist: die Opposition! – Herr Kollege Stummvoll, das ist ein klares Wort von Ihnen, die Opposition ist schuld, dass es kein Spekulationsverbot gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe differenziert!) Das ist ja jetzt wohl klar zum Ausdruck gebracht worden.
Und: Die Länder dürfen wir jetzt nicht verunsichern, das ist jetzt gefährlich, denn die haben Vertrauen gehabt, dass die Opposition da zustimmt. (Abg. Strache: Die Länder werden das ja alles so toll machen! Aber wir haben das Vertrauen nicht, im Unterschied zu Ihnen!) – Herr Kollege Stummvoll, worum geht es eigentlich? – Es geht doch darum, dass manche Länder – ich möchte nicht sagen, alle – mit dem Geld des Bundes, des Steuerzahlers Spekulationsgeschäfte gemacht haben, die wir alle, vor allem der Steuerzahler, nicht wollen. (Abg. Mag. Kogler: Die wollen auch nicht aufhören!) Sind wir uns darin einig, Herr Kollege Stummvoll? Nicht der Bund hat irgendetwas verspekuliert, sondern einige Bundesländer haben geglaubt, sie können mit dem Geld des Steuerzahlers, das ihnen über den Bund, über den Finanzausgleich zugemittelt worden ist, Spekulationsgeschäfte machen, und zwar nicht einmal an einer
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