Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 67

Börse, sondern bei irgendwelchen Finanzdienstleistungsunternehmen. Darin sind wir uns wohl einig.

Dann ist es aber wohl in unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber und als Bun­desverfassungsgesetzgeber, das Geld des Steuerzahlers in Zukunft vor solchen Spekulationen zu schützen. Sind wir uns darin auch einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Alles unterschrieben!) Wir sind der Verfassungsgesetzgeber! Wir sind der Bundesgesetzgeber! Wir sind die, die das Geld über die Steuern ein­heben müssen! Wir sind die, die das Geld an die Bundesländer weitergeben! Und deshalb haben wir die Verpflichtung, nicht auf irgendwelche Befindlichkeiten von irgendwelchen Landesfürsten Rücksicht zu nehmen, sondern das für die Zukunft zu verbieten und dafür zu sorgen, dass das auch kontrolliert werden kann, etwa durch den Rechnungshof. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.) – Darin sind wir uns einig, gut, wunderbar.

Dann sind wir uns aber auch darin einig – Sie haben es gesagt –, dass im Parlament weiterverhandelt werden soll. Ja, bitte, aber das Parlament ist da nicht als Örtlichkeit gemeint, sondern als Gesetzgeber, und wo wollen Sie weiterverhandeln, wenn im Ausschuss dazu nichts mehr liegt?! Der Ausschuss hat seine Beschlussfassung vorgenommen! (Abg. Mag. Kogler: Das war nur eine Trägerrakete für das Plenum, es steht ja fast nichts drinnen!)

Da haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Parlamentarismus, Herr Kollege Stummvoll, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Wir meinen nicht, dass das normal ist, wie das bei Ihnen vielleicht verhandelt wird, nämlich dass man außerhalb der Ausschüsse und außerhalb der parlamentarischen Gremien irgendetwas ausmauschelt – ob das jetzt in einem Büro hier im Parlament oder außerhalb des Parlaments ist, ist völlig irrelevant. Wir haben ja jetzt gesehen, man verhandelt nur mit der Fraktion, von der man glaubt, dass es da vielleicht eine Einigung gibt. Das kann ja wohl auch nicht sein, wenn man Parlamentarismus ernst nimmt.

Man soll dort die Verhandlungen führen, wo alle Parlamentarier vertreten sind, und das ist der zuständige Ausschuss. Und deshalb wollen wir diese Frage auf der Tages­ordnung haben, damit man darüber einmal ordentlich diskutiert, und wenn es keine Mehrheit gibt, dann wird das eben an den Ausschuss rückverwiesen, damit dort wieder ordentlich verhandelt werden kann. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Diese Art von Parlamentarismus ist in unserer Bundesverfassung verankert und nicht jenes reale Demokratie- und Parlamentarismusverständnis, das in den Reden immer wieder zum Ausdruck gebracht wird.

Frau Kollegin Silhavy, Sie haben mich im Rahmen Ihrer Ausführungen angesprochen. Aber der Schreiber Ihrer Reden dürfte ein bisschen etwas durcheinandergebracht haben (Abg. Mag. Kogler: Genau!), denn ich war gar nicht im Budgetausschuss, also kann ich auch niemanden kritisiert haben. Im Gegensatz zu Ihnen war ich aber in den Verhandlungen, die zu dieser Materie stattgefunden haben.

Ich habe es auch hier im Parlament schon gesagt: Wir haben die grundlegende Konstruktion dieses Verbots kritisiert. Wir wollten, dass die Verfassungsbestimmung durch ein Bundesgesetz näher ausgeführt wird, nicht durch eine Artikel-15a-Verein­barung. Aber trotzdem haben wir gesagt, auch wenn wir das kritisieren, sind wir mit dabei, wenn es vernünftige Formulierungen für die Bundesverfassung gibt. Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir diese vernünftigen Formulierungen sehen, dass wir diesen Formulierungen auch zustimmen würden, Frau Kollegin Silhavy, wenn man uns nur ließe, nämlich wenn es hier im Hohen Haus eine Abstimmung gäbe.