Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 68

Was ich aber nicht verstehen kann, Herr Kollege Stummvoll, ist, dass es so schwierig ist, mit den Ländern zu verhandeln, dass man endlich von einer Buchführung der Kameralistik, die aus dem 17. Jahrhundert stammt, weg zu einem modernen Haus­haltsrecht kommt. Das kann doch nicht so schwierig sein! Das hat nichts mit Föderalismus zu tun, sondern mit der Betonmentalität mancher Landesfürsten. (Beifall beim BZÖ.)

Diesbezüglich gab es ja jetzt auch Formulierungen, die auch der Rechnungshof unter­stützt hat. Auch das würden wir gerne diskutieren, meine Damen und Herren von der FPÖ. Das Team Stronach hat sich ja von Haus aus aus den Verhandlungen ausgeklinkt, weil es gesagt hat, es möchte da eine Schuldenbremse irgendwie drinnen haben und das junktimieren. Auch das Wasser ist eine wichtige Frage, aber das eine jetzt mit dem anderen zu junktimieren halte ich für falsch.

Wenn es bei einer Materie offene Punkte gibt, dann ist es gut und richtig und über­haupt nichts Besonderes, wenn eine Fraktion sagt, wir wollen darüber noch ver­han­deln – vielleicht ist es in Ihren Fraktionen nicht üblich, dass man das zur Abstim­mung bringt. Aber wenn das der Fall ist, dann soll das die Materie selbst betreffen, soll im zuständigen Ausschuss darüber gesprochen werden, man sollte das jedoch nicht mit Dingen junktimieren, die auch wichtig sind, die mit der Materie aber überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall beim BZÖ.)

11.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben recht gehabt, es war die letzte Aktuelle Stunde! – Abg. Grosz: Rede umschreiben, Sie haben eh genug Zeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Vorher denken, dann sprechen!)

 

11.30.55

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Entlarvendste war Klubobmann Lugar. Er hat hier gesprochen, und der Rest seiner Fraktion war zur Gänze abwesend. Da ist die FPÖ mit Applaus eingesprungen, und dann ist einer hereingekommen. Aber Klubobmann Lugar hat ein paar richtige Dinge gesagt.

Natürlich ist die Opposition in der Frage der Zweidrittelmehrheit in Verantwortung. Und Sie haben recht: Dass es kein Spekulationsverbot gibt – abseits der Technik, wie man es macht –, liegt in der Verantwortung jener Abgeordnetengruppen, die zur erfor­derlichen Zweidrittelmehrheit beitragen könnten.

Die letzte Nationalratswahl hat für die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit gebracht, daher gibt es bei all diesen Materien eine hohe Verantwortung jener Abge­ordneten, die aufgrund der Listen der Oppositionsparteien gewählt sind. Und da muss man sich schon überlegen, ob man sich wirklich auf eine Blockadesituation einlässt, wenn das Ergebnis ist, dass es keine Regelung gibt (Abg. Mag. Kogler: Eine Verbesserung wird man wohl noch zusammenbringen!) und man riskiert, dass in der Zwischenzeit eine Nationalratswahl stattfindet und eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt. Diese Verantwortung kann Ihnen, vor allem der FPÖ, niemand abnehmen! (Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie ein echtes Verbot vornehmen!) Die werden Sie tragen müssen! Und wenn in der Zwischenzeit etwas Neues passieren sollte, wird man auch daran erinnern müssen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Was die Frage der Verlässlichkeit im Zusammenhang mit Verhandlungen betrifft, erlaube ich mir einen kleinen, durchaus freundschaftlichen Seitenblick auf Günter Stummvoll: Lieber Günter, ich erinnere mich, dass es dir auch schon öfter passiert ist,