Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 69

dass am Ende des Tages in der eigenen Fraktion (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Dinge, die man ausgemacht hat, nicht in der Form umsetzbar sind.

So etwas passiert, die Frage ist nur, warum es passiert. Und im jetzigen Fall ist leider sichtbar, dass reine tagespolitische Taktik dahintersteckt. Das kann man offen gestehen. (Abg. Brosz: Wäre Niederösterreich damit verhindert, ja oder nein? – Zwi­schenruf bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja!) Auf jeden Fall haben Sie mit der heutigen Nicht-Entscheidung klar offengelegt, dass Ihnen die Taktik wichtiger ist als die Festsetzung. Ist ja kein Problem, wir haben da ja von der FPÖ nicht wirklich etwas anderes erwartet.

Die Position der Sozialdemokratie in all diesen Punkten war  Wir haben ja viel weniger Probleme auch mit weiter gehenden Regelungen gehabt, wir waren in dieser Frage schon das letzte Mal deutlich flexibler auch als unser Regierungspartner – und jetzt gab es einen Vorschlag, mit dem man leben kann. Es kann jeder Verbesserungs­vorschläge haben.

Ich erinnere daran: Noch vor ein paar Wochen war die Übergangsfrist 2020 die große Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ihr habt noch nie verstanden, dass die 15a-Vereinbarung zur Spekulation ein Loch ist! Da steht nichts drinnen!) – Lieber Werner! Du magst ja wollen, dass dieser Staat ein reiner Zentralstaat ist, ist ja okay, ich akzeptiere diese Meinung (Abg. Mag. Kogler: Ich möchte ein Spekulationsverbot, das diesen Namen verdient! Es kann sogar sinnvoll sein!), weil auch ich mich oft genug dabei ertappe, dass mir der österreichische Föderalismus nicht immer als sinnvoll erscheint. Aber solange wir diesen haben (Abg. Mag. Rossmann: Aber den kann man auch und soll man sogar verbessern!), wird bei Regeln, die andere umzusetzen haben, mit den Betroffenen zu reden sein. (Abg. Mag. Kogler: Ja, Gott sei Dank!)

Es ist auch Parlamentarismus, dass man, wenn man die Macht des Bundesgesetz­gebers hat, dafür sorgt, dass jene, die das dann umsetzen müssen, ihre Position einbringen können.

Klubobmann Kopf hat ja recht gehabt: Wir können unser Bundeshaushaltsrecht nicht eins zu eins herunterbrechen. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) Daher brauchen wir eine Regelung, bei der wir auch die Zeit haben, das vernünftig umzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Da regt sich ja keiner auf über das!)

Wir alle sind ja Zeitzeugen, wie es beim Bundeshaushaltsrecht war. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ein Spekulationsverbot, das keines ist!) Wie lange haben wir in Wirklichkeit gebraucht, bis wir uns einig waren? Das hat begonnen, als Grasser noch Finanz­minister war. (Abg. Krainer: Bis heute nicht fertig!) Wir haben ja Jahre gebraucht, bis wir miteinander in den Verhandlungen zu einer Regelung gekommen sind.

Ich erinnere mich, da waren Sie die Ersten, die dort gesagt haben (Abg. Mag. Kogler: Das hat mit dem Spekulationsverbot nichts zu tun!), da brauchen wir mindestens zehn Jahre. Wir haben uns dann auf eine siebenjährige Frist geeinigt. Hoffen wir, dass das alles auf Bundesebene klaglos klappen wird.

Warum wollt ihr den anderen nicht auch diese Mindestfrist einräumen?

Ich denke, das Ergebnis vom Samstag wäre gut, und hoffe hier auf Bewegung. Ich meine, dass wir in diesem Bereich natürlich ein work in progress haben. Und natürlich besteht vor allem dann, wenn man wo drüberfährt und sagt, dass in Zukunft etwas verboten ist, die Gefahr, dass Dinge unter der Hand gemacht werden. Und genau das müssen wir auch verhindern.