Der Glaube, alles allein mit Verboten regeln zu können, ist ein Irrglaube. Ich brauche ein System, bei dem das von den Betroffenen mitgetragen wird. (Abg. Mag. Kogler: Ihr redet immer vom Spekulationsverbot!)
Und die Frage ist – und jetzt komme ich zum Rechnungshof –, ob all die Kontrolle des Rechnungshofes reicht. Ich als Wirtschaftsprüfer darf ganz ehrlich dazu sagen: Ich war über dieses Kontrollversagen im Bereich Salzburg schockiert. (Abg. Dr. Moser: Weil es keine wahre !) – Nein, nein! Ein Rechnungshofpräsident, der uns hier sagt: Wir haben uns nicht einmal die Belege angeschaut! Wir haben keinen recheck woanders gemacht!, das geht nicht. (Abg. Dr. Moser: Protokolle verändert!) Entschuldigung, Frau Kollegin, nein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Was kostet unser Land der Rechnungshof? Da sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir das verbessern können, wie wir einen besseren Rechnungshof kriegen und wie diese Dinge zu ergänzen sind. Diese Anmerkung möchte ich mir an dieser Stelle erlauben, denn es ist auch mein Steuergeld, das da verwaltet wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Die Salzburger Landesregierung lügt wie gedruckt – und jetzt ist der Rechnungshof schuld! – Weitere Zwischenrufe.)
11.36
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Matznetter! (Abg. Mag. Rossmann – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wie soll denn der Rechnungshof prüfen, wenn es kein geordnetes Rechnungswesen gibt? Sag mir das einmal, Christoph!) Ich glaube, dass wir unsere Verantwortung sehr wohl wahrnehmen. Die Damen und Herren, die in diesen Verhandlungsrunden dabei waren, wissen ganz genau, dass wir zum Teil sogar zu dritt dort aufgetaucht sind, weil wir nicht taktieren wollten, weil wir wirklich ehrlich dafür sorgen wollten, dass in Zukunft in Österreich Spekulation nicht mehr möglich ist.
Aber ich verstehe, dass die ÖVP jetzt etwas – ich möchte nicht sagen – enttäuscht ist; ich glaube, in Wirklichkeit ist sie sogar froh, weil sie dadurch die Probleme mit den Landeshauptleuten nicht mehr hat. (Ruf bei der ÖVP: Die habt ihr!) – Wir haben keine Probleme. (Abg. Rädler: Die Kärntner!)
Herr Kollege Kopf! Mein Kollege Alois Gradauer und ich haben am Samstag noch miteinander konferiert, und Kollege Gradauer hat mit Kollegen Stummvoll gesprochen und ihm inhaltlich zugesagt, dass wir im Grunde genommen keine Hürden mehr sehen. (Abg. Kopf: Genau!)
Ich möchte aber eines ganz klar dazu sagen: Inhaltlich sehe ich nach wie vor alles absolut in Ordnung. Nur: Weder Kollege Gradauer noch ich sind Verfassungsjuristen, und wir haben deshalb auch Rücksprache gehalten. Es gibt einige Punkte, die für uns noch unklar sind. (Abg. Rädler: Und der Strache?) Und wir bitten nur darum, dass wir das Ganze noch einmal im Ausschuss behandeln, damit wir dann ruhigen Gewissens zustimmen können.
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass oft etwas auch an ganz kleinen Formulierungen gescheitert ist. Wir mussten immer wieder feststellen, dass wir letzten Endes von den beiden Regierungsfraktionen über den Tisch gezogen worden waren. Und gerade jetzt wollen wir das so wasserdicht machen, dass uns das nicht mehr passiert.
Es steht nichts dem im Wege, diese Thematik auf die heutige Tagesordnung zu stellen und an den Ausschuss rückzuverweisen, um das noch einmal zu diskutieren. Wir
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