Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 71

wollen, dass nach dieser Gesetzgebungsperiode dieser Entschließungsantrag keine Makulatur mehr ist, sondern dass das nachhaltige Folgen nach sich zieht.

Wir meinen – und das war für uns ein ganz wesentlicher Punkt dafür, dass wir uns so eingebracht haben –, Spekulation kann man nur dann verhindern, wenn man auch entsprechende Transparenz und Kontrolle hat. Daher ist eine wesentliche Forderung von uns, dass wir ein bundeseinheitliches Rechnungswesen einführen. Und es scheint, als wäre dieses bundeseinheitliche Rechnungswesen nicht möglich – da gibt es ver­ständlicherweise von den Ländern Widerstände, aber das haben wir letztlich gemein­sam durchzubringen. Diese Widerstände gilt es zu überwinden.

Aus unserer Sicht ist halt dann die Formulierung im § 18 sehr dehnbar, wenn nur drinsteht, dass dann die Bundesregelungen durch den Bund in Kraft treten können. Warum steht eben nicht, dass es sein muss? – Weil wir die österreichische Realität kennen. Wir haben in der nächsten Gesetzgebungsperiode eine neue Regierung – vielleicht eine neue Finanzministerin oder einen neuen Finanzminister –, und die fühlt sich nicht mehr an die Regelung gebunden. Die Länder wollen dann nicht mehr, und dann wird das mehr oder weniger totes Recht.

Wie die ÖVP letzten Endes mit der Verfassung umgeht, das haben wir selbst erkennen und erleben müssen, als die ÖVP die Verfassung gebrochen hat, als nämlich der damalige Finanzminister Pröll entgegen der Verfassung kein Budget vorgelegt hat. Und daher wollen wir das wasserdicht machen. Ich appelliere noch einmal an unsere Ver­hand­lungspartner in der ÖVP: Zurück an den Ausschuss, die letzten unklaren Punkte ausformulieren! Wir wollen, dass auch in Zukunft Spekulation nicht mehr möglich ist und dass wir ein einheitliches Rechnungswesen bekommen.

Zum Abschluss darf ich Folgendes sagen: Ich bedanke mich für das Lob der ÖVP, aber eines ist auch klar: Wenn man von der ÖVP gelobt wird, muss man meistens nachdenken, ob man etwas falsch gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

11.41.09

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst: Mich hat meine Kollegin Ridi Steibl darauf aufmerksam gemacht, dass eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden aus dem Bezirk Graz-Umgebung heute im Haus ist. Ich darf diese sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist in der Tat kein angenehmer Tag, keine angenehme Debatte. Diesen Einwen­dungen ist aus unserer Sicht nicht beizutreten. Es ist einfach schade, wenn im Grunde genommen ein Ergebnis vorliegt, das in einem sehr konstruktiven Klima, wie man hört, verhandelt worden ist, wobei eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit sicherge­stellt gewesen wäre, und dann, aus welchen Gründen auch immer – ich bin weit davon entfernt, Schadenfreude in Richtung irgendeines Klubs walten zu lassen, denn darum geht es eigentlich nicht –, kommt es doch nicht zustande. (Abg. Mag. Kogler: Warum diskutieren wir es dann?)

Ich glaube nur nicht, dass man dadurch Stabilität erreicht, dass man jetzt wieder auf die Populismusschiene einschwenkt und glaubt, durch diese Aktion von internen Problemen ablenken zu können. Das ist schade, das ist traurig; es ist aber auch Ihre Verantwortung, wenn es mit dem heutigen Tag keine gesetzliche Beschlussfassung in Richtung eines Spekulationsverbots gibt. (Abg. Mag. Kogler: Es ist eben kein Spekulationsverbot! Es ist löchrig!)