Herr Kollege Kogler, ich darf Ihnen eines sagen, weil Sie in Ihren Ausführungen hier dahingejammert haben, wie tragisch es sei, dass man das Spekulationsverbot für die Bundesländer – das ist ja aus Ihrer Sicht fast schon Teufelszeug – im Wege einer 15a-Vereinbarung regelt. (Abg. Mag. Rossmann: noch nie den § 17 gelesen, den er selbst vorgelegt hat! – Abg. Mag. Kogler: Nein, sie ist nur schlecht!)
Da möchte ich Ihnen eines schon sehr deutlich sagen: Wir sehen ja die Bundesländer nicht als unsere Gegner oder als unsere Feinde. Österreich ist ein Bundesstaat, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie das gelesen?), und auch die dortigen Vertreter sind durch Wahlen legitimiert, ihre Interessen wahrzunehmen. (Abg. Mag. Kogler: Ja!) Und in diesem Streit und Widerstreit der Interessen zwischen dem Bund und den Ländern ist es ja, so denke ich, wohl nachvollziehbar, dass man mit den Ländern gemeinsam zu einer Lösung kommt. (Abg. Mag. Kogler: Ja!) Warum nicht auch im Wege einer 15a-Vereinbarung, Herr Kollege Kogler? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Dann muss die 15a-Vereinbarung auch ein Spekulationsverbot erzeugen und nicht weiter Spekulationen mit Wohnbaugeldern !)
Herr Kollege Kogler, wir wollen uns da jetzt nicht ganz im Detail verlieren, denn eines stand schlicht und einfach fest – das hat auch Herr Abgeordneter Podgorschek hier bestätigt –, dass es, Herr Kollege Kogler, eine inhaltliche Übereinkunft gegeben hat, dass sich die Verhandler einig waren, dass das inhaltlich in Ordnung ist, dass es inhaltlich passt. Und man geht üblicherweise, wenn man bei Verhandlungen ist, nicht davon aus, dass – wenn die Verhandler fertig sind, aufstehen, sagen, das Ergebnis passt, und sagen, gut, natürlich berichten wir unseren Gremien – die Geschichte dann gescheitert ist, Herr Kollege Kogler. Das ist eine Vorgangsweise, die unüblich und eigentlich auch inakzeptabel ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wieso?)
Da kann ich die Ausführungen der Kollegin Silhavy nicht ganz teilen, dass man jetzt stolz darauf ist, was die Salzburger Landeshauptfrau erreicht hat. Im Grunde genommen ist es ein Trauerspiel, was sich ereignet hat. Und was man jetzt macht, das ist eine Reparatur. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist gut, dass das passiert, aber niemand – und da sind wir uns schon wieder einig –, niemand hier im Haus will, dass mit Steuergeld spekuliert wird, meine Damen und Herren. Deshalb ist auch die gesetzliche Regelung und deshalb ist die 15a-Vereinbarung dringend erforderlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Haslauer war nicht ?)
Jetzt so zu tun, als müsste man das heute auf die Tagesordnung bringen, damit man es im Ausschuss beraten kann, also das ist ja ein bisschen ein Treppenwitz; auch das muss man sagen. (Abg. Mag. Kogler: Ist nie debattiert worden dort!) Das Thema war ja bitte im Ausschuss, ist ja im Ausschuss beschlossen worden, zwar nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, deshalb hat man ja weiterverhandelt und versucht, die Vorlage plenarreif zu machen.
Aber nun zu sagen, jetzt nehmen wir es auf die Tagesordnung, damit wir es nicht beschließen können, also das scheint mir doch ein wenig widersinnig zu sein. Aber man wird natürlich guten Willen zeigen müssen, und alle Beteiligten und alle Betroffenen werden noch einmal versuchen müssen, hier zu einer Lösung zu kommen, weil man ja nicht sagen kann, wir lassen das einfach so laufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Kellerkammerl-Politik!)
11.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite