Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 75

sich der Kollege Matznetter hier her und unterstellt im Zusammenhang mit dem Salzburger Spekulationsskandal dem Bundesrechnungshof Kontrollversagen, unter­stellt ihm Kontrollversagen! Das ist unerhört! Und er sagt, man müsste dann auch darüber nachdenken, wie es mit dem Budget für den Bundesrechnungshof weitergeht.

Nein, ganz im Gegenteil! Haben Sie gewusst, liebe Kollegen von der SPÖ, dass der Bundesrechnungshof weniger Budget hat, als etwa die ÖBB ein Budget für Marketing und Werbemaßnahmen haben? Das ist ja hanebüchen, im wahrsten Sinn des Wortes! (Beifall beim BZÖ.)

Und Sie wissen, warum das so ist. Sie kennen die Inseratenaffäre, auch Bundes­kanzler Faymann betreffend. Da machen Sie dann zu, weil Sie nicht haben wollen, dass der Rechnungshof ordentlich kontrolliert. Das ist schon verständlich. Aber ich möchte Sie gar nicht in Schutz nehmen, das gilt ja auch für die ÖVP-Seite hier im Parlament. Der Kollege Pröll in Niederösterreich hat ja auch den Rechnungshof massiv kritisiert, weil sich dieser nicht auskennt.

Aber ich sage Ihnen eines: Wer mit 8 Milliarden Spekulationskapital an Wohnbau­geldern hineingeht und dann behauptet, er hätte 800 Millionen Gewinn gemacht, obwohl er 4 Milliarden von der Substanz verloren hat, der ist ein Verlierer. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da glaube ich noch immer eher dem Rechnungshof als Ihren Parteisekretariaten oder Ihren Ausführungen, die den Fakten nicht standhalten.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich auch nicht, warum wir heute zu keinem Beschluss kommen. Bei der letzten Nationalratssitzung war es ja so, dass die SPÖ einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der durchaus diskus­sions­würdig war, im Zweifel auch zur Zustimmung geeignet gewesen wäre. Da hat dann die ÖVP gesagt: Das geht nicht!

Heute wissen wir, dass wieder ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Man hat sich offenbar mit den Landeshauptleuten auf eine weichere Formulierung nach der Wahl in Nieder­österreich geeinigt. Heute sagt die FPÖ: Na ja, jetzt können wir leider keine Verfas­sungs­mehrheit ermöglichen!

Da tut mir bei der FPÖ einer wirklich leid: der Alois Gradauer. Ich schätze und kenne ihn als redlichen Verhandler. Der Alois Gradauer hat am Samstag gesagt: Na ja, dem kann man eigentlich zustimmen! Und dann gibt es halt gewisse Dinge, bei denen man aufgrund der Alltagspolitik nicht mehr so bereit ist, zustimmen.

Da fragt man sich: Was ist da passiert, Kollege Strache? Warum stimmen Sie jetzt nicht mehr zu? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört heute?) – Ich habe zugehört. Ich habe zugehört – und das ist die Frage! (Abg. Strache: Ich habe nicht zuge­stimmt!) – Ja, weil Sie nicht bei den Verhandlungen dabei waren. Gehen Sie selbst dorthin! Gehen Sie selbst dorthin und sagen Sie, Ihre Abgeordneten dürfen nichts verhandeln, das hat keinen Wert, was sie sagen, die kennen sich nicht aus. Wenn Sie kein Vertrauen in die Sachkompetenz Ihrer Abgeordneten haben, dann sagen Sie das! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wir haben nicht zugestimmt, weil wir inhaltliche Forderungen hatten, die nicht erfüllt wurden!)

Aber das ist eigentlich das, was auch eine Tageszeitung heute auf den Punkt gebracht hat mit der Aussage: Gescheitert ist das Spekulationsverbot an der FPÖ! – Und daran können Sie rütteln und da können Sie herumdeuteln, wie Sie wollen: Das ist einmal Faktum!

Das Problem dabei ist ja, dass wir nicht nur in Österreich einen Saustall in vielen Bereichen haben, wo sich die Bürger draußen fragen, wie wir mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, sondern dass es ihn auch auf europäischer Ebene gibt. (Abg. Steibl: Herr Präsident, „Saustall“ darf man nicht sagen!) Wir erleben das gerade