Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 76

auf Zypern, wie dort mit dem hart ersparten Geld auf dem Sparbuch der kleinen Gewerbetreibenden, der Olivenbauern, jener, die sich etwas für ihre Kinder und Enkel zurückgelegt haben, umgegangen wird. Da wird einfach abkassiert. Das hat man ver­sucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.)

Wir werden das heute am Nachmittag noch intensiv diskutieren, weil wir der Meinung sind, dass der Mittelstand geschützt gehört, dass Finanzminister, die dem zustimmen, abgesetzt gehören, und weil wir glauben, dass man die Sparguthaben und das Vermögen der Österreicher in der Verfassung wird schützen müssen. Das werden wir beantragen! (Beifall beim BZÖ.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer. – Bitte.

 

11.56.51

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich jetzt herausgekommen bin und mit gewisser Aufmerksamkeit den Ausführungen des Kollegen Widmann zugehört habe, habe ich mich – das gestehe ich offen (Abg. Mag. Widmann: Was sagt der Gradauer? Lasst den Gradauer reden!) – erkundigt: Ist er noch beim BZÖ oder schon beim Team Stronach? Aber darauf kommt es ja gar nicht an.

Der Kollege Kopf ist leider nicht hier. Ich wollte ihm zu seinem neuen Berufsbild der Gespensterjägerei gratulieren. (Abg. Petzner: Habt ihr den Dobernig schon ausge­schlossen?) Ob man da eine Lehre machen muss, ob man das in sich hat, ob man das gewerberechtlich anmelden muss? Et cetera, et cetera.

Warum sage ich das? – Es wird hier geklagt und geschimpft, der Strache habe den Klub nicht im Griff. (Abg. Rädler: Stimmt!) Weil er einem Gesetz nicht zustimmen möchte, das gar nicht auf der Tagesordnung ist?! Wissen Sie, was Sie die ganze Zeit für einen Unsinn reden?! (Beifall bei der FPÖ.)

Die ganze Einwendungsdebatte geht ja deswegen vor sich, weil dieser Punkt von Ihnen nicht auf die Tagesordnung gelassen worden ist. (Abg. Amon: Das ist jetzt unter deiner Würde!)

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu ins­zenieren  (Ruf bei der ÖVP:  Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abände­rungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Und dieser andere Text mit Abänderungsantrag steht jetzt gar nicht auf der Tages­ordnung! Wovon reden Sie dann eigentlich, dass wir keiner verfassungsmäßigen Zustimmung anheischig sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, die simple, seriöse Handarbeit ist Ihnen vor lauter Verwirrung abhanden­gekommen!