Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 74

Fahrplan übriggeblieben ist. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist, dass die Grundsätze in die Verfassung hineingeschrieben werden, nämlich die Grundsätze für die Erstellung von Vorschriften für die Erlassung von Voranschlägen und von Rechnungsabschlüs­sen. Da geht es nicht um Form und Gliederung, da geht es um die Inhalte.

Auf Bundesebene haben wir ja vorgezeigt, wie das gehen kann. Das könnte und muss auch die Grundlage sein. Wir hatten ja die wesentlichen Dinge schon bei der Novelle des Bundesverfassungs-Gesetzes drin. Da hatten wir schon einmal einen Artikel 51e, der Länder und Gemeinden miteinbeziehen sollte. Und schon damals waren die Bundesländer dagegen (Abg. Rädler: Mit gutem Grund! Noch gibt es den Föderalis­mus!), und schon damals haben sie keine überzeugenden Argumente dargelegt, warum sie kein modernes Rechnungswesen à la Bund haben wollen. Wenn wir das aber nicht haben, dann werden wir, wie immer die Grundsätze in der Finanzverfassung oder in einer Artikel-15a-Vereinbarung ausschauen, diese Dinge nicht kontrollieren können, weil die nötige Transparenz nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet aber, dass wir neuerlich darüber debattieren müssen. Wir laden die Bundesländer ein, an dieser Debatte teilzunehmen. Eine Lösung wird nur dann zu­stande kommen, wenn die Bundesländer endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.

Was wir in diesem Land brauchen, das ist ein Föderalismus neu, auch und gerade zur Umsetzung einer risikoaversen Finanzgebarung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.51.22

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt zu einem anderen Thema. Wir hatten gestern ein interessantes Fußballspiel, der FC Nationalrat spielte gegen eine Auswahl der OMV. Wir, das Team, haben das Spiel 2 : 2 beendet. Warum? – Weil wir gemeinsam an einem Strang gezogen haben, weil wir gemeinsam die Spielregeln eingehalten und gemeinsam etwas Konstruktives geschaffen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau der Inhalt der Debatte, das, was heute hier fehlt. Jeder meint zwar dasselbe, nämlich keine Spekulation mit Steuer­geldern, jeder meint, der Staat soll keine Kredite aufnehmen und damit ins Casino gehen, aber jeder meint etwas anderes und jeder tut etwas anderes.

Und das ist das, was die Menschen draußen nicht mehr verstehen. In der Sache selbst hatte ich den Eindruck, dass wir hier eigentlich bereits handelseins im positiven Sinn sind, denn wir vom BZÖ haben uns sehr intensiv mit sachpolitischen Vorschlägen eingebracht. Kollege Scheibner hat es bereits erwähnt, Kollege Bucher hat es auch ausgeführt. Wir haben ganz klare Fakten und konstruktive Ideen auf den Tisch gelegt und waren auch dazu bereit, bereits beim letzten Mal, im Zweifel zuzustimmen, obwohl wir der Auffassung sind, dass die Umsetzung dessen, was hier gesagt wurde, nicht das Gelbe vom Ei ist – Stichwort „Artikel-15a-Vereinbarung“. Da wäre ein Bundesgesetz wesentlich gescheiter, als das mit dem Landeshauptmann auszudiskutieren.

Aber wichtig ist es, das einmal in die Verfassung hineinzuschreiben: Punkt 1: ein Spekulationsverbot und Punkt 2: ein gemeinsames Haushaltsrecht für Bund, Länder, Gemeinden und auch für den öffentlichen Sektor, damit Transparenz, Kontrolle und Vergleichbarkeit herrschen.

Aber das, was ich heute hier seitens der SPÖ-Fraktion vernommen habe – Kollege Matznetter ist leider nicht mehr hier –, schlägt dem Fass ja den Boden aus. Da stellt