Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 89

Und das ist eine Position, wo wir eine andere Meinung vertreten als Sie zurzeit noch. Ich habe wahrgenommen und auch ernst genommen, dass Sie das sehr wohl auch ernst nehmen und vielleicht Ihre Lagebewertung und -beurteilung eine andere werden kann. Wir schätzen diese Lage heute schon als eine gegebene ein, die es gebietet, hier zu handeln, weil es eben keine Veranlassung mehr gibt, den Frieden zu beobachten, wenn wir es vor Ort real mit einem Krieg zu tun haben.

Natürlich ist auch wichtig, hier festzuhalten, Herr Verteidigungsminister, dass Sie natürlich ein Interimsminister bis zur nächsten Wahl sind. Wir wissen nicht, ob Sie danach auch weiter Verteidigungsminister sein werden und wie die Konstellationen danach aussehen. Sie werden in diesen wenigen Monaten die Reformen nicht umset­zen können – das ist völlig außer Streit gestellt –, aber wichtig ist, dass Sie beginnen, sie ernsthaft in Gang zu setzen, denn da hat man ja sechs Jahre verschlafen und versucht, das Bundesheer in eine völlig andere Richtung zu führen, auch in Richtung einer Demoralisierung und eines Kaputtmachens.

Jetzt haben Sie klar und deutlich und unmissverständlich festgehalten, dass Sie das Ergebnis der Volksbefragung auch unmissverständlich ernst nehmen. Das ist wichtig. Das hat Ihr Vorgänger nicht in dieser Form getan.

Es ist wichtig, dass Sie das getan haben, denn die österreichische Bevölkerung hat eine klare Werteentscheidung getroffen, nämlich für den Schutz Sorge zu tragen und für die Sicherheit unseres Landes und der Landesverteidigung gemeinschaftlich Sorge tragen zu wollen, für den Begriff und den Wert der Solidarität – weil ja die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst natürlich auch immer als ein Paket zu sehen sind und es daher auch um Solidarität und soziale Verantwortung geht – und natürlich auch für den Begriff der Neutralität, den man bewahren und als Wert aufrechterhalten will.

Diese Neutralität Österreichs will man eben nicht aufgeben, um irgendwann einmal vielleicht in einer NATO-Partnerschaft zu landen. Das hat mir heute bei Ihnen gefehlt, diese Klarstellung der Neutralität, denn auch das war ein Teil dieser Entscheidung für die Wehrpflicht, weil die Bürger des Landes genau das erhalten wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur der Aufgabe, die bevorsteht: Natürlich sind jetzt Reformen gefragt. Die werden nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden können, aber ein Beginn ist zu machen und die Inhalte sind zu definieren. Da haben wir natürlich auch eine klare Position: Es braucht Ausbildungszentren für die Grundwehrdiener, die professio­nali­siert werden müssen. Da muss man darüber nachdenken, ob man nicht eigene Ausbildungszentren schafft – eines pro Bundesland – und diese den Waffengattungen entsprechend spezialisiert. Natürlich ist es wichtig, auch die Ausbildung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass man im Grundwehrdienst keine unsinnigen Leerläufe hat und die Ausbildung natürlich auch mitnimmt, wie der Herr Vizekanzler heute angekündigt hat.

Aber es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, dass ein Grundwehrdiener, der für sein Heimatland etwas leistet, zumindest auf Basis der Mindestsicherung eine Bewer­tung und Bezahlung erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird auch darüber nachzudenken sein, dass man auf Basis der Mindestsicherung – abzüglich der Unterkunft, die gegeben ist, und auch der Verpflegung, die gegeben ist – eine entsprechende Bezahlung der Grundwehrdiener sicherstellt.

Natürlich sind auch die Einsatzfähigkeit und das Material zu optimieren und zu verbes­sern. Auch die Kasernen sind dort, wo Grundwehrdiener untergebracht sind, zu optimieren und zu verbessern, und es sind hier weitere Strukturoptimierungen vorzu­nehmen. All das können Sie jetzt in Gang setzen. Darauf hoffe ich jetzt.