Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 93

Jetzt kommen wir zum Verteidigungsminister. Mein herzliches Beileid, Herr Mag. Klug, für die Aufgabe, die Sie im Auftrag Ihrer Partei übernehmen müssen. Das ist keine leichte Aufgabe. (Abg. Höfinger: Das ist doch pietätlos!) Ich nehme an, Sie sind über den Zustand des österreichischen Bundesheeres genauso gut informiert wie wir hier in diesem Haus, aber ich stelle einmal eine Frage: Wenn es stimmt, was Bundeskanzler Faymann gesagt hat, dass Norbert Darabos einer der besten Verteidigungsminister der Zweiten Republik war, warum musste er jetzt gehen? Warum wird dem armen öster­reichischen Bundesheer der exzellente Verteidigungsminister Darabos weggenom­men? Wollen Sie dem Bundesheer schaden? Wollen Sie der Sicherheitspolitik schaden? Warum musste Darabos gehen? Diese Frage wurde von der SPÖ nicht beantwortet.

Etwas Zweites war heute auch auffällig: Der Auftritt des Obmanns der freiheitlichen Partei. Derartiges Lob für einen sozialdemokratischen Minister, derartige blaue Vor­schuss­lorbeeren habe ich erst ganz, ganz selten erlebt. Mein persönlicher Eindruck ist: Klubobmann Strache und wahrscheinlich Klubobmann Kopf sind sich sehr sicher, dass sie mit diesem Verteidigungsminister machen können, was sie wollen. Mit der Volksbefragung haben sie ihn politisch bereits als Geisel genommen und geben ihm einen klaren Auftrag: Herr Verteidigungsminister, Sie sind angetreten, um die Sicher­heitspolitik von ÖVP und FPÖ umzusetzen. – Das ist kein seriöser Auftrag. Das ist ein Himmelfahrtskommando. Das ist ein politisches Himmelfahrtskommando, Herr Verteidi­gungsminister, an dessen Ende nur eines feststeht, es wartet kein Himmel auf Sie. (Abg. Tamandl: Das war eine Entscheidung des Volkes, daran müssen sich sogar die Grünen halten!)

Jetzt haben Sie zwei große politische Baustellen. Die erste große politische Baustelle ist die Wehrpflicht. Da vermisse ich Ihre Frage an die verantwortliche Österreichische Volkspartei: Wo ist das Konzept der Volkspartei, das ich umsetzen soll? Wo ist es denn? (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist das Konzept für das neue Bundesheer? Wo ist das Konzept für die neue Wehrpflicht? Jetzt soll ein SPÖ-Verteidigungsminister ÖVP-Politik machen, ohne dass ihm die ÖVP sagt, wie die ÖVP-Politik ausschaut, weil die ÖVP nicht weiß, wie die ÖVP-Politik ausschaut, weil sie kein Konzept hat. – Das ist die Situation, in der Sie sich wiederfinden. Diese Reform kann nicht gelingen, weil niemand in dieser Regierung bereit ist, überhaupt Ideen auf den Tisch zu legen und an die Zukunft der öster­reichi­schen Sicherheitspolitik – und nicht an die Zukunft von ÖVP und FPÖ – zu denken.

Die zweite Baustelle heißt Eurofighter. Sie haben kein einziges Wort darüber verloren. Die Firma EADS hat Herrn Wolf-Peter Denker als Beauftragten nach Wien geschickt, um mit Ihnen und einigen anderen zu reden und Angebote zu machen. EADS steht aufgrund des Korruptionsfalls in Österreich das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis weit über den Kopf.

Wenn der Vertrag mit der Republik Österreich aufgelöst wird, fliegen EADS und Euro­fighter aus einem internationalen Markt nach dem anderen. Das ist EADS klar. Das ist aber offensichtlich dem Verteidigungsministerium nicht ausreichend klar. In dieser Situation schickt EADS einen Abgesandten, der Ihnen, Herr Minister, ein Angebot machen soll und wahrscheinlich schon gemacht hat. EADS ist bereit, Ihnen den Korruptionsverdacht und die Beweise für Korruption beim Eurofighter-Kauf um ein paar Millionen abzukaufen. Ich habe die große Befürchtung, dass Sie sich, wie Ihr Vorgänger, diesen Korruptionsfall billig abkaufen lassen.

Ich werde Ihnen jetzt einen konkreten Fall schildern und verlange von Ihnen, dass Sie im Interesse der Republik handeln. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass zur Zeit Ihres Amtsvorgängers Eurofighter im Jahr 2008 und 2009 nicht lieferfähig war und der