Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 94

Republik Österreich daher 40 Millionen € an Geldern für Vertragsverletzungen zugestanden wären. Ihr Vorgänger hätte nur einen Brief nach Deutschland schicken müssen, wir wollen diese 40 Millionen, und EADS hätte zahlen müssen. Das Verteidi­gungs­ministerium und Ihr Amtsvorgänger haben auf diese 40 Millionen verzichtet, ohne das erklären zu können. Sie haben der Firma Eurofighter und EADS 40 Millionen € Steuergelder leichtfertig und ohne sachliche Begründung geschenkt. Ich verlange, Herr Verteidigungsminister Mag. Klug, dass Sie das aufklären. Da gibt es eine politische Verantwortung, und da gibt es die Frage, wie wir dieses Geld zurückholen.

Ich weiß nicht, ob Sie in der Causa Eurofighter bis heute von Ihren Beamten überhaupt seriös informiert wurden. Das System ist nicht betriebsfähig. Ich habe schon einmal öffentlich korrigiert; mein alter Vorwurf hat gelautet: Das ist fliegendes Schmiergeld. Seit dem Rechnungshofbericht wissen wir: Das ist fluguntaugliches Schmiergeld. Das ist das Problem mit den Eurofightern.

Herr Verteidigungsminister, 180 Millionen € an Schmiergeldern sind geflossen. Das haben nicht wir im Haus festgestellt, das haben die Staatsanwälte in Wien, in München und in Rom festgestellt. Es hat Hausdurchsuchungen in Rom, in Wien, in Linz, in der Schweiz, in München und in Hamburg gegeben. Und was tun Sie? – Einen kleinen Korruptionsrabatt verhandeln, dem deutschen Hersteller signalisieren: Wenn ihr uns ein bisschen etwas überweist, dann schauen wir weg und dann verzichten wir auf die Vertragsauflösung.

Herr Mag. Klug, Herr Verteidigungsminister, ich fordere Sie auf, nicht ein paar Millionen Korruptionsabgeltung, sondern weit über eine Milliarde Kaufpreis zurückzuholen, denn dieses Geld steht der Republik zu. Ein korrupter Kauf darf nicht dadurch belohnt werden, dass den Deutschen signalisiert wird, die Republik Österreich steht zum Vertrag und schaut weg, wenn es um Korruption geht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Mag. Klug, sind – aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – derzeit so etwas wie die politische Geisel von FPÖ und ÖVP. Sie haben dem Parlament heute aber auch ein Signal gegeben. Sie haben das Signal gegeben, und ich zitiere Sie, Sie laden uns, die Abgeordneten zum Nationalrat, ein, nicht, mit Ihnen gemeinsam die Sicherheitspolitik zu gestalten, nicht, Sie zu kontrollieren, nicht, innen­politische Vorgaben zu machen, sondern – ich zitiere – Ihre Einladung hatte nur einen Zweck: Sie haben uns eingeladen, Sie, den Verteidigungsminister, „zu unterstützen“.

Sagen Sie, verstehen Sie noch immer nicht, wozu ein Parlament da ist? Das Parlament ist nicht dazu da, Sie als Minister zu unterstützen. Das Parlament ist da, um Ihnen als Minister auf die Finger zu schauen und Ihnen zu sagen, welche Grundsatzbeschlüsse und welche Gesetze wir als autonome Abgeordnete beschließen, an die Sie sich als Minister zu halten haben.

Sie leben nach wie vor in einer verkehrten Regierungswelt. Nicht das Parlament hat dem Minister, sondern der Minister hat dem Parlament zu folgen. Lernen Sie einmal diese ganz wichtige Lektion in parlamentarischer Demokratie und machen Sie dann dem Parlament ein neues Angebot!

Herr Bundesminister, Sie haben uns erklärt, dass Sie sich monatelang gründlich auf einen Halbmarathon vorbereitet haben. Das ist Ihre private Angelegenheit. Mir wäre eines wichtig: Bereiten Sie sich gründlich auf eine Sicherheitspolitik, in der Sie nicht mehr Geisel von ÖVP und FPÖ sind, vor! Bereiten Sie auch die Kündigung des Eurofighter-Vertrages wegen erwiesener Korruption gründlich vor!

Herr Minister, Sie haben vollkommen recht, Sie haben in diesem halben Jahr nicht die Möglichkeit, sehr viel im Bundesheer zu verändern. Aber Sie haben in diesem halben Jahr die Möglichkeit, etwas sehr Wichtiges für die Republik Österreich zu tun, nämlich